Frage an Lucy Redler von John D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Redler,
führt die Beteiligung der WASG als zusätzliche "linke Partei" bei den Abgeordnetenhauswahlen nicht letztlich zu einer strukturellen Schwächung der Linken an sich? Die letzte Präsidentenwahl in Frankreich oder die Weimarer Republik sind ja warnende Beispiele dafür. Sollten Sie nicht zusammen mit Ihren Parteifreunden eher versuchen, Ihre Positionen in einer der etablierten Parteien durchzusetzen? Oder sollte die Beteiligung an der parlamentarische Demokratie möglicherweise gar nicht die richtige Form sein, mit der Sie Ihre Ziele durchsetzen können, wenn diese nicht mehrheitsfähig sind.
Sehr geehrter Herr Dahl,
Sie fragten, ob die WASG mit ihrer Kandidatur nicht die Linke spaltet.
Ich frage zurück: Was ist links? Besteht linke Politik darin, 120.000 Wohnungen zu privatisieren, Kita-Gebühren zu erhöhen, die Lernmittelfreiheit abzuschaffen, Tarifflucht zu begehen und über 30.000 Ein-Euro-Jobs einzurichten? Alles Produkte des Regierungskurses von SPD und Linkspartei/PDS.
Beschäftigten, Erwerbslosen und alle sozial Benachteiligten ist am meisten gedient, wenn eine Kraft ins Abgeordnetenhaus einzieht, die Sozialkürzungen nicht nur ablehnt, sondern auch den Widerstand dagegen unterstützt und mit organisiert.
Es wäre auch ein Vorteil, wenn die Linkapartei/PDS-Abgeordneten wieder auf den Oppositionsbänken Platz nehmen müssten. Die WASG würde ihnen nicht die kalte Schulter zeigen, sondern an sie appellieren, sich wieder in Protestbewegungen einzugliedern.
Die Kandidatur verschiedener Parteien mit einem linken Anspruch bedeutet nicht zwangsläufig eine Schwächung für die Linke. Schließlich sind sie keineswegs gezwungen, im Parlament und bei Protestbewegungen gegeneinander zu agieren, nur weil sie getrennt von einander zu Wahlen kandidiert haben. Die WASG ist jedenfalls jederzeit bereit, mit der Linkspartei.PDS zusammen Privatisierungsbeschlüsse im Abgeordnetenhaus zu verhindern oder auf der Straße Seite an Seite gegen Sozialabbau zu demonstrieren. Trotz aller Differenzen beteiligen wir uns auch heute an Aktivitäten gegen Aufrüstung oder Nazi-Bedrohung, an denen ebenfalls Linkspartei.PDS-Mitglieder teilnehmen.
Der Vergleich mit Weimar hinkt meiner Ansicht nach. Hitler kam nicht an die Macht, weil SPD und KPD gegeneinander kandidierten. Erstmal bekam die NSdAP auf Wahlebene nie eine Mehrheit. Das, was im Januar 1933 stattfand, war eine gewaltsame Machtergreifung (nachdem die Wahlunterstützung rückläufig war!). Ermöglicht wurde das, weil große Teile der Unternehmer auf die Nazis setzten. Erleichtert wurde ihre Machtergreifung allerdings dadurch, dass die Führung von SPD und KPD die Faschisten unterschätzten und ihre Kräfte im Kampf auf der Straße dagegen nicht bündelten, sondern sich gegenseitig Steine in den Weg legten.
Die Lehren aus Weimar und anderen historischen Ereignissen zeigen auf, wie entscheidend Programm und Politik sein können. Es wäre falsch, politische Differenzen einfach unter den Teppich zu kehren, prinzipienlos zu fusionieren und auf Wahlebene gemeinsam anzutreten. Das alles heißt nicht, wie oben ausgeführt, dass man den Schulterschluss -- wo möglich -- nicht üben kann und muss.
Mit freundlichen Grüßen, Lucy Redler
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