Frage an Lucy Redler von Georg W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Weisfeld,

Sie fragten nach der Position der Berliner WASG zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Diese Forderung wird in der sozialen Bewegung, zum Beispiel bei Erwerbsloseninitativen, seit Jahren diskutiert. Die Berliner WASG konnte bisher leider keine ausführliche Debatte zu dieser Frage führen. In unserem Wahlprogramm haben wir uns auf folgende Position verständigt: Wir fordern eine Initiative Berlins im Bundesrat zur Rücknahme von Hartz IV. Darüber hinaus treten wir für die Forderung nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung ohne Arbeitszwang ein.

Die zweite Frage, die Sie stellten, betrifft eine mögliche "Geldreform". Die Humanwirtschaftspartei, die Sie erwähnen, kritisiert an der heutigen Wirtschaftsordnung, dass Geld zurückgehalten und gehortet werden kann (Stichwort Zinspolitik). Damit würde die Konjunktur abgewürgt werden. Die Humanwirtschaftspartei lehnt die Marktwirtschaft, die Konkurrenz explizit nicht ab. In der WASG gibt es als Sammlungsbewegung verschiedene Vorstellungen über gesellschaftliche Alternativen. Was uns eint, ist die konsequente Ablehnung aller Sozialkürzungen und Privatisierungen und die Bereitschaft, Proteste auf die Beine zu stellen. In meinen Augen greift es zu kurz, sich in der Wirtschaftspolitik auf die Ebene der Zirkulation zu beschränken; entscheidend ist die Produktion als ökonomische Grundlage. Es gibt heute 500 Konzerne auf dem Globus, die beinahe die Hälfte des weltweiten Sozialproduktes kontrollieren. Auf der Basis von Privatbesitz kommt es unvermeidlich zu Konkurrenz und zum Streben nach dem maximalen Profit, um im Wettbewerb zu überleben. Und aufgrund der dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche auch regelmäßig zu Konjunktureinbrüchen und Wirtschaftskrisen. Ich halte es - im Gegensatz zur Humanwirtschaftspartei - für nötig, die grundlegenden wirtschaftlichen Verhältnisse in Frage zu stellen, um sich nicht auf die Profitlogik einzulassen. Darum halte ich die Forderung nach einer "Geldreform" weder für hilfreich noch für realistisch.

Mit freundlichen Grüßen, Lucy Redler