Frage an Lucy Redler von paul m. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Maier,

vielen Dank für Ihre Mail. Sie stellen mir Fragen zur Sozialversicherung, zur Unternehmenssteuerreform und der Arbeitsmarktpolitik. Mit Blick auf Ihre Frage zum Renten- und Gesundheitssystem kann ich Sie beruhigen, ich habe nichts gegen ein effizientes Versorgungsniveau. So ist beispielsweise die Pharmaindustrie im Gesundheitsbereich ein wesentlicher Kostentreiber und dies nicht selten mit zweifelhaften Methoden. Hier ließe sich einiges einsparen, wenn die Politiker der etablierten Parteien sich nur trauen würden, der Pharmalobby etwas fester auf die „Finger zu klopfen“. Trotz dieser Potentiale, auf der Ausgabenseite zu sparen, bleibe ich jedoch dabei, dass die Krise der Sozialversicherungssysteme im Wesentlichen hausgemacht ist und auf der Einnahmenseite besteht. Während die Ausgaben am Bruttoinlandprodukt nur moderat gestiegen sind, wurden vor allem die Einnahmen beschnitten (insbesondere natürlich durch die zunehmende Arbeitslosigkeit aber auch durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge).

Ihre Fragen zur Unternehmenssteuerreform und zu meiner Strategie, Arbeitsplätze zu schaffen, kann ich vielleicht im Zusammenhang beantworten. Etwas vereinfacht dargestellt, scheinen Sie die Theorie zu vertreten, dass es den Unternehmen und Reichen im Land „gut“ gehen muss, damit Arbeitsplätze entstehen und der Wohlstand für alle steigt. Diese These wird in der Tat von vielen vertreten und gehört zum Kern des neoliberalen Credos: Sinken die Unternehmenssteuern wird investiert und alle profitieren, werden die Unternehmen stark vom Staat reguliert (z.B. durch Mindestlöhne oder Umweltauflagen), reduziert dies die unternehmerische Initiative und Arbeitsplätze werden verlagert oder abgebaut. Das Problem ist hier nur, dass die meisten Volkswirtschaften seit mehr als zehn Jahren genau diesem Credo folgen und wir an Stelle von Lebensstandardsteigerung für alle so etwas wie „jobless growth“ beobachten. Die Gewinne der Unternehmen steigen in gleichem Maße wie die Massenarbeitslosigkeit. Die versprochenen Investitionen bleiben aus. Das neoliberale Dogma wird inzwischen von vielen Seiten für gescheitert erklärt. Obwohl die Reichen immer reicher werden, wird nicht zugleich mehr investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Meine Vorschläge zielen darauf ab, diesen Reichtum wieder einer sinnvollen Verwendung zuzuführen: Mindestlöhne erhöhen den Lebensstandard (und zugleich die kaufkräftige Nachfrage), die Einnahmen aus höheren Unternehmenssteuern können in sinnvolle öffentliche Investitionen umgesetzt werden. Die WASG fordert in diesem Zusammenhang für Berlin die Schaffung von 10.000 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst in den Bereichen Bildung, Integration und Sprachförderung. Zudem trete ich für eine Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein. Dies sind nur einige Eckpunkte, von denen ich allerdings glaube, dass mit ihnen Arbeitsplätze geschaffen werden können. Natürlich geht das zu Lasten der Profite der Unternehmen. Ein Festhalten am neoliberalen Credo führt meines Erachtens dagegen mit großer Sicherheit zu weiterer Arbeitsplatzvernichtung und sinkendem Lebensstandard. In der Hoffnung, Ihre sehr umfassenden Fragen zumindest ein wenig beantwortet zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Lucy Redler