Frage an Lucy Redler von Frank R. bezüglich Finanzen

Lieber Herr Redler (und Namensvetter)

Vielen Dank für ihr Interesse und ihre Frage. Sie haben Recht mit ihrer Feststellung, dass sich unter der SPD/Linkspartei.PDS Regierung die Situation für viele Menschen in der Stadt nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert hat. Denn genau wie die Regierungen davor hat der rot-rote Senat eine Politik betrieben, die die Armut und Arbeitslosigkeit vergrößert hat.

Die WASG lehnt diese Politik ab. Denn im Gegensatz zu allen anderen Parteien ist für uns nicht die Haushaltskonsolidierung das oberste Ziel, sondern die Verbesserung der sozialen Lage all jener, die vom Sozialabbau betroffen sind. Die Haushaltssanierung hat in den letzten Jahren vor allem eines bedeutet: Sozialabbau, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst, massive Kürzungen im Bildungsbereich und Privatisierungen.

Doch für die Schulden Berlins sind nicht wir verantwortlich, sondern die regierenden Politiker. Denn während immer mehr Menschen in Armut leben, häuft sich auf der anderen Seite der Reichtum in der Gesellschaft - allerdings nur für eine kleine Minderheit. So ist das Vermögen der reichsten 10 Prozent der Bevölkerung allein im letzten Jahr um 180 Milliarden auf 4.260 Milliarden Euro angestiegen. Damit verfügen diese 10 Prozent über die Hälfte des Finanzvermögens der privaten Haushalte. Durch die Einführung einer Reichensteuer, bei der das oberste Drittel des privaten Geldvermögens abgeschöpft werden würde, könnten die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen mit einem Schlag vollständig abgebaut werden. Doch stattdessen wurden von der Bundesregierung die Steuern für die Reichen in den letzten Jahren gesenkt (sowohl von rot-grün, als auch von schwarz-rot). Eine Politik, die auch die Finanzlage der Kommunen und Länder noch weiter verschlechtern wird. Jeder Versuch auf Landesebene Haushaltslöcher zu stopfen, wird durch die Bundespolitik, die die Umverteilung von unten nach oben fortsetzt, konterkariert. Um es ganz deutlich zu sagen: Rot-rot in Berlin betreibt in Berlin keine Haushaltskonsolidierung, sondern die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben auf Landesebene.

Die WASG akzeptiert diese Politik nicht. Wir machen uns auch auf Landesebene nicht zum Erfüllungsgehilfen dieser neoliberalen Regierungspolitik. Links zu sein bedeutet für mich, gesellschaftlichen Druck mit den Betroffenen gegen diese Politik zu organisieren - im Parlament, auf der Straße und in den Betrieben. Und das nicht nur in Berlin sondern bundesweit. Um so dafür zu sorgen, das die Profite der Konzerne und Banken und die Vermögen der Reichen dazu herangezogen werden, die sozialen Aufgaben wie Gesundheit und Bildung zu finanzieren.

Ich möchte aber abschließend darauf hinweisen, dass es auch in Berlin Möglichkeiten gibt, die Einnahmen zu erhöhen. Deshalb fordert die WASG die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 410 auf 450 Prozent (das würde dem Potsdamer Niveau entsprechen). Damit wären jährlich 70 Millionen Euro mehr in der Landeskasse. Gewiß nicht sehr viel – aber trotzdem genug um die Lernmittelfreiheit wieder einzuführen und tausend LehrerInnen einzustellen, die an den Berliner Schulen so dringend benötigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Lucy Redler