Frage an Lucy Redler von mesrin e. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau Erdyn,

Vielen Dank für ihre Frage und ihr Interesse.

Die WASG setzt sich dafür ein, das alle Berlinerinnen und Berliner, also auch die dauerhaft hier lebenden MigrantInnen, die gleichen Rechte und Pflichten haben. Das beinhaltet das Wahlrecht, das Recht auf den uneingeschränkten Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und zum Arbeitsmarkt und natürlich auch das Recht auf die gleiche Behandlung vor Gerichten. Juristische Diskriminierungen, die sich durch sogenannte Sonderbehandlungen im Rahmen des Ausländerrechts und des Arbeitserlaubnisrechts ergeben, müssen aufgehoben werden. Wir sind dagegen, das Menschen, aus welchen Gründen auch immer, abgeschoben werden.

Gleichzeitig will die WASG, dass das Recht auf Asyl zu einem Kernelement eines demokratischen Staates gemacht wird. Das heißt, das Duldungen in dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen umgewandelt und die Lebenssituation von Flüchtlingen in Berlin massiv verbessert werden - was auch die Abschaffung von der Beschränkung der Bewegungsfreiheit und der Reduzierung von Sozialleistungen bedeuten würde.

Ich persönlich finde es unerträglich, wie mit dem Gerede von " kriminellen Ausländern" Rassismus geschürt und Stimmung gegen MigrantInnen gemacht wird. Es wird der Eindruck erweckt, als wenn Straftaten vor allem von MigrantInnen begangen werden. Gleichzeitig werden, nach dem Motto ".. die Großen lässt man laufen", oft diejenigen, die mit ihren kriminellen Machenschaften dafür sorgen, das es vielen Menschen schlechter geht, nicht zur Verantwortung gezogen. Zum Beispiel wurde erst letzte Woche das Verfahren gegen zwei Aubis-Manager, die neben anderen Managern und Politikern für den Berliner Bankenskandal verantwortlich sind, aus "gesundheitlichen Gründen" eingestellt. Ich würde aber auch das Hartz IV -- Gesetz als ein Verbrechen bezeichnen, denn Millionen von Menschen werden damit in die Armut gedrängt und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben genommen.

Ihre Frage verstehe ich auch dahin gehend, wie Kriminalität bekämpft werden kann. Meiner Meinung nach gibt es einen Zusammenhang zwischen sozialer Unsicherheit, Armut und Perspektivlosigkeit und Kriminalität. Um diese wirksam zu bekämpfen, brauchen wir eine Politik, die allen hier lebenden Menschen soziale Sicherheit und eine Zukunftsperspektive bietet -- eine Politik die sich die WASG seit ihrer Gründung auf die Fahnen geschrieben hat und mit der wir in Berlin zu den Wahlen am 17. September antreten.

Abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Rechtsextremismus. Die WASG kämpft entschieden gegen jede Form von Rechtextremismus und Faschismus. Ich denke, wir müssen uns gemeinsam den Rechtsextremisten und Rassisten in den Weg stellen. Das heißt aber vor allem auch, das wir gemeinsam gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und die soziale Ungerechtigkeit kämpfen müssen- denn nur dann werden wir verhindern können, das Menschen auf die Scheinlösungen der Rechten reinfallen.

Mit solidarischen Grüßen

Lucy Redler