Frage an Lucy Redler von Kai J. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Jensen,

vielen Dank erstmal für Ihr Interesse!
Die Empörung darüber, daß die Reichen immer reicher und die Armen noch ärmer werden und alle etablierten Parteien ihren Beitrag dazu leisten, war eine der wichtigsten Gründe für die Entstehung der WASG. Eine neue linke Partei, die Schluss macht mit den Steuergeschenken an die Reichen bei gleichzeitigen Mehrbelastungen für die Bevölkerung, war schon lange nötig.
Unsere wichtigsten Forderung in diesem Bereich ist eine deutlich stärkere progressive Besteuerung des Einkommens, wodurch die Reichen mehr zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass die große Koalition im Bund erneut Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von 8 Mrd Euro beschließt, während wir durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung der Pendlerpauschale etc. draufzahlen müssen. Der private Reichtum hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt und liegt bei vier Billionen Euro. In Deutschland leben 813.000 Millionäre. Es ist also genug Geld da- es ist nur in den falschen Händen.
Auf der anderen Seite leben 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze. Seit der Einführung von Hartz IV ist die Zahl deutlich angestiegen.
Die WASG ist die einzige Partei, die sich für eine deutliche Umverteilung von oben nach unten einsetzt.
Wenn nur ein Drittel des privaten Geldvermögens abgeschöpft würde, wären Bund, Länder und Kommunen auf einen Schlag schuldenfrei und Sarrazin und andere Spitzenpolitiker von SPD und Linkspartei.PDS könnten uns nicht mehr erzählen, dass ja kein Geld da wäre.
Die Linkspartei.PDS Berlin hat sich noch nicht mal dafür eingesetzt, dass die Gewerbesteuer erhöht wurde. Durch eine Erhöhung dieser Steuer auf das Niveau von Potsdam könnten immerhin 70 Millionen Euro gewonnen werden. Mit diesen 70 Millionen Euro könnten zum Beispiel 1.000 neue LehrerInnen eingestellt werden und die Lernrmittelfreiheit könnte wieder eingeführt werden.

Die WASG kämpft deshalb gegen weitere Sozialkürzungen und Privatisierungsmaßnahmen und lehnt die Argumentation ab, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, um den Haushalt zu sanieren.
Das Sparen führt auch nicht dazu, dass der Haushalt konsolidiert wird. Wird ein Haushaltsloch geschlossen, taucht an einer neuen Stelle aufgrund der Umverteilungspolitik von unten nach oben ein anderes auf. Im Endeffekt wird durch diese "Haushaltskonsolidierung" Berlin kaputt gespart.
Diese Entwicklung trifft gerade die Stadtteile besonders hart, in denen - wie in Neukölln - sehr viele sozial benachtteiligte Bürger leben. Die Verwahrlosung, die Sie beobachten, ist das Ergebnis einer Politik des rot-roten Senats. Die WASG wird diesen "Trend" aber nicht alleine durch eine Fraktion im Abgeordnetenhaus stoppen können, sondern nur gemeinsam mit aufmerksamen und engagierten Menschen wie Ihnen.

Dabei möchte ich durch meine Kandidatur mithelfen - ohne faule Kompromisse mit den neoliberalen Parteien.

Mit freundlichen Grüßen

Lucy Redler