Frage an Lucy Redler von Rudolf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Redler,
Zu der Problematik der Privatisierung hat der Landesverband Berlin-Brandenburg des Internationalen Bundes der Konfessionslose und Atheisten (IBKA) auch der Berliner SPD 2 Wahlprüfsteine zugeschickt. In Gegensatz zu den anderen Parteien hat Ihre Partei bis jetzt darauf nicht geantwortet. Deshalb bin ich so frei, Ihnen als Spitzenkandidat diese Fragen in Kurzform hier persönlich zu stellen.
1. Durch die Bestrebungen zur Privatisierung öffentlicher Güter wie z.B. Wasser, Energie, Verkehrsräume aber vor allem Kultur, Bildung, Gesundheit und sozialer Dienste werden:
a. durch sozial ungerechte Verteilungsstrukturen und ideologische Ausgrenzung die Menschenrechte auf Chancengleichheit und Selbstbestimmung geschmälert,
b. zugunsten kommerzieller oder ideologischer Minderheitsinteressen die existentiellen Bedingungen der Solidarität und die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse abgebaut,
c. durch zunehmenden sozialen Druck und Armut die für die Demokratie lebensnotwendigen individuellen Freiheiten geschwächt.
Was werden Sie dagegen im Falle Ihrer Wahl tun?
2. Der so genannte Kirchenvertrag mit der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz enthält eine nie da gewesene Zusammenballung von Privatisierungsgeschenken an eine in Berlin privilegierte Minderheit. Er verstößt gegen fast sämtliche Regeln der parlamentarischen Demokratie und des Verfassungsgebots der Trennung von Kirche und Staat, indem z.B.:
a. der Vertrag in "Geheimverhandlungen" mit nur einigen privilegierten Mitgliedern des Senats entstand.
b. die Einführung des Pflichtfaches Ethik, nun durch die Hintertür des Vertrages teilweise verwässert wird.
c. die Reihe der anderen, für die nichtkonfessionelle Bevölkerung der Stadt diskriminierenden Bestimmungen kaum noch zu übersehen ist.
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die Rücknahme dieses Vertrages im Abgeordnetenhaus einsetzen?
Hallo Herr Mondelaers,
für die verspätete Reaktion auf die Wahlprüfsteine Ihrer Organisation möchte ich zunächst um Entschuldigung bitten. Die WASG verfügt über keinen hauptamtlichen Parteiapparat, dessen MitarbeiterInnen sich mit allen Anfragen unmittelbar auseinander setzen könnten.
In der grundsätzlichen Beurteilung von Privatisierungen kann ich Ihnen nur zustimmen: Die WASG wendet sich kategorisch gegen die Privatisierung öffentlicher Betriebe und Güter durch den Berliner Senat und fordert deren Rekommunalisierung. Wie Sie vielleicht gelesen haben, engagieren wir uns aktuell gegen den drohenden Verkauf von 15 000 Wohnungen der WBM und haben bei der Jubiläumsveranstaltung des Strandbads Wannsee öffentlichkeitswirksam auf die Folgen der Privatisierung der Berliner Wasserversorgung hingewiesen.
Was den sogenannten Kirchenvertrag angeht, so bedanke ich mich für Ihre Hinweise und würde mich freuen, wenn Sie uns detailliertere Informationen und Dokumente über diesen Vertrag und seine offenbar undemokratische Entstehung zusenden könnten.
Ihrer Forderung nach einer klaren Trennung von Staat und Kirche stimme ich vollkommen zu und werde mich im Abgeordnetenhaus für die Rücknahme aller Verträge oder Vereinbarungen einsetzen, mit denen Privatisierungen von öffentlichem Eigentum oder eine Kontrolle der Kirche darüber herbei geführt wurden.
Mit freundlichem Gruß
Lucy Redler
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