Frage an Lucy Redler von Peter M. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber peter Miller

hier kommen meine Antworten auf Ihre Fragen:

Frage 1: Sie werben auf ihren Plakaten damit "100%ig sozial" zu sein. Gleichzeitig ist es ihr - wie in der Presse steht - erklärtes Ziel der Linkspartei.PDS möglichst viele Stimmen wegzunehmen. Wie passt dies zusammen? Finden Sie rot/grün oder rot/schwarz sozialer?

Viele Berlinerinnen und Berliner erkennen keinen Unterschied mehr zwischen rot/rot, rot/grün oder rot/schwarz. Alle etablierten Parteien in Berlin -- und dazu gehört leider auch die Linkspartei.PDS -- stehen für eine Politik des Sozialabbaus und sind als Vertreter der Lohnabhängigen nicht mehr glaubwürdig. Die Linkspartei.PDS macht eine Politik des kleineren Übels. Diese Politik ist aber in erster Linie eins: ein Übel. Rot-rot steht für 100.000 privatisierte Wohnungen, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst von 8-12 Prozent und über 30.000 Ein-Euro-Jobs, die zum Teil auch reguläre Stellen ersetzen. Die WASG ist die einzige Partei, die als soziale Opposition gegen alle Parteien des Sozialabbaus antritt.

Frage 2: Was bringt es mir konkret in der Geldtasche wenn ich Ihre Partei wählen würde?

Berlin ist pleite, Deutschland aber eines der reichsten Länder der Welt. Das Privatvermögen wird auf 4 Billionen Euro geschätzt. Gleichzeitig senkt Merkel die Unternehmenssteuern. Die WASG Berlin setzt sich dafür ein, dass die Reichen wieder verstärkt zur Kasse gebeten werden. Dies muss auf Bundesebene geschehen. Aber auch in Berlin ist es möglich, z.B. über die Erhöhung der Gewerbesteuer mehr Geld in die öffentlichen Kassen zu bekommen. Die WASG Berlin fordert z.B. die Anhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau von Potsdam, das wären 70 Mio. Euro mehr im Jahr.

Die WASG setzt sich im Gegenzug für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ein. Durch die Teilprivatisierung wurden die Wasserpreise in den letzten Jahren um 20 % erhöht. Wenn die Gewinne der Wasserbetriebe nicht mehr die Renditen der privaten Anteilseigner decken müssten, könnten aber nicht nur die Preise gesenkt, sondern auch Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.

Ein anderes Beispiel aus unserem Programm ist die Rücknahme von Sozialkürzungen z.B. bei der Jugendhilfe. Wir setzen uns für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde ein und fordern ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit Schwerpunkt Bildung zur Schaffung von 10.000 Arbeitsplatze. Unser ausführliches Programm finden Sie auf www.waehlt-wasg.de.

Wir wissen, dass es nicht genügt, diese Forderungen im Parlament einfach vorzubringen. Wenn es nach den anderen Parteien ginge, würde der neoliberale Kurs von Sozialabbau und Privatisierungen ungehindert weitergehen. Unserer Ansicht nach ist eine breite Protestbewegung wie in Frankreich nötig, um unsere Forderungen durchzusetzen. Dies können wir aber nicht stellvertretend tun. Deshalb laden wir Sie herzlich ein, sich uns anzuschließen und in Berlin mit für französische Verhältnisse zu sorgen.

Frage 3: Zum Thema Demokratie: Wie verträgt es sich wenn eine

erklärte Trotzkistin wie Sie in einem demokratischen Parlament antritt?

Wie sieht es mit den Verbrechen von Trotzki aus?

Das freie und gleiche Wahlrecht ist in Deutschland ein Ergebnis der Novemberrevolution von 1918. Es gehört zu den durch die Arbeiterbewegung erkämpften demokratischen Rechten, die ich verteidige. Allerdings werden demokratische Rechte immer weiter abgebaut und sind die Parlamente immer mehr zu reinen Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeberverbände geworden. Da wird die WASG Berlin nicht mitmachen. Wir werden das Parlament nutzen, um unsere Forderungen bekannt zu machen, den Widerstand außerhalb des Parlaments zu stärken und ihn ins Parlament zu tragen. Ich gehe davon aus, dass eine WASG-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihren Schwerpunkt auf die Unterstützung von Protesten, Demonstrationen und Streiks legen wird. Denn wirkliche Veränderungen müssen erkämpft werden und werden nicht durch Parlamentsdebatten erreicht. Das würde Trotzki heute übrigens genauso machen. Trotzki war ein Kämpfer für sozialistische Demokratie. Er hat sich gegen die Stalinisierung der Sowjetunion gestellt und die Freiheit der Kritik, die freie Wahl zu den Arbeiterräten und ein Ende der Privilegien für Regierungs- und Parteibürokraten gefordert. Er hat gegen kapitalistische Ausbeutung und stalinistische Unterdrückung gekämpft. Dafür hat er mit seinem Leben bezahlt, denn Stalin ließ in 1940 ermorden. Im Kapitalismus hört Demokratie am Betriebstor auf. Ich bin für eine wirkliche Demokratisierung der Wirtschaft, also für die Kontrolle und Verwaltung von Unternehmen und Konzernen durch demokratisch gewählte Belegschaftsvertreter. Dies geht aber nur, wenn die Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum überführt werden. Denn nur, was einem gehört, kann man auch kontrollieren. Im Kapitalismus herrscht eine kleine radikale Minderheit, die ihr Handeln voll und ganz der Profitmaximierung unterordnet. Das muss ein Ende haben. Das soll ein Verbrechen sein?