Frage an Lucia Schmidt von Frank H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Frau Schmidt,
zwei Basisfragen an sie:
hat ihre Partei mittel- oder langfristige Konzepte, um die Grundbedürfnisse „Optimale Infrastruktur“ und „Umwelt-/ Lärmschutz“ miteinander in Einklang zu bringen?
Gibt es beispielsweise Ideen oder Vorschläge zur „Modifizierung“ von Straßen? Möglichweise wie in der Schweiz, wo man sich entschlossen hat, Straßen grundsätzlich tiefer zu legen als die umgebende Landschaft. Oder gibt es Konzepte wie in Österreich, um mit einfachsten Mitteln - wie z. B. Baumstämmen - die Abroll-Geräusch-Emission zu absorbieren.
Wie stehen sie zum Ausbau von Radwegen? Und würden sie da, wo Radwege existieren, ein Radfahrverbot auf Staatsstraßen befürworten?
Des Weiteren würde mich interessieren ob sie sich ideologisch auf ein Modell einlassen könnten, was den Transrapid nicht nur vom Flugplatz nach München realisiert, sondern gleich weiter bis nach Garmisch-Partenkirchen, um gerade im Zuge der Olympiabewerbung weltweit diese wunderbare Technologie zu demonstrieren.
Eine Zusatzfrage: Würden sie einer vollkommenen Säkularisierung des Bayerischen Schulsystems zustimmen?
Vielen Dank, dass sie sich die Zeit genommen haben, sich mit meinen Fragen zu beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Hübner
Sehr geehrter Herr Hübner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Nutzenerwartungen von Straßen und der tatsächliche Nutzen von Straßen wiegen die Schattenseiten des Straßenbaus, Lärmbelastung, Flächenversiegelung, Zerstörung von Natur und Erholungsräumen und die Steigerung des CO² Ausstoßes nicht auf. So führt z.B. Straßenbau nicht grundsätzlich zu einem regionalen oder breitflächigen Aufschwung der Wirtschaft.
Die Grünen haben vor, keine weiteren Straßen zu bauen aber den Bestand der vorhandenen Straßen zu erhalten.
Nach dem Bayerischen ÖPNV -Gesetz ist der Öffentliche Personennahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Grünen haben ein ganzheitliches Mobilitätskonzept. Wir setzen auf eine Kombination von Verkehrsvermeidung, Verlagerung von der Straße auf Bahn, Bus und Rad, sowie auf Autos, die weniger umweltschädlich sind, auch weniger Lärm verursachen.
Vor Jahren sind viele Bäume auf offener Strecke an den Straßen gefällt worden um Unfälle zu verhindern. Der Lärmschutz und die Luft reinigende Wirkung der Bäume ist damit auch entfernt worden. Ich bin auf jeden Fall dafür auf offener Strecke Bäume und Böschungen im Abstand von wenigen Metern zur Straße zu pflanzen. Auch in Städten und Gemeinden ist das Bepflanzen der Straßenränder wegen des günstigen Kleinklimas, der geringeren Lärmbelastung und der geringeren Luftverschmutzung sehr zu empfehlen.
Ich bin seit vielen Jahren für den Radwegeausbau. Radwege dienen der Sicherheit von Fahrradfahrern. Radfahrverbot auf Staatsstraßen, bei existierenden Radwegen, scheint mir sinnvoll.
Ein Grund für das Scheitern des Transrapid war die ungeklärte Finanzierung. Die Schwebebahn sollte schließlich 3,36 Milliarden Euro kosten. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen z.B. für Flucht und Rettungswege, Schutzbauten gegen Vogelschlag und Steinewerfer wären zusätzlich noch erforderlich gewesen. Dafür waren weitere 358 Millionen Euro veranschlagt worden,
23 500 offizielle Einwendungen im Genehmigungsverfahren, eine von 5000 Bürgern unterschriebene und beim Bundestag eingereichte Anti-Transrapid-Petition sowie ein gemeinsames Papier der in der „Nordallianz“ zusammengefassten Umlandgemeinden haben zum Ausdruck gebracht, dass die Mehrheit der Münchner das Projekt ablehnte. Auch ich lehne den Transrapid ab.
Ihre Zusatzfrage zur Säkularisierung des Bayerischen Schulsystems. Nach Meyers großem Taschenlexikon heißt „Säkularisation die, ohne kirchl. Genehmigung erfolgte Einziehung oder Nutzung kirchlichen Eigentums durch weltl. Gewalt, i.d.R: durch den Staat.“ Wenn ich diese Definition zugrunde lege, ist mir ihre Frage nicht ganz klar. Bitte präzisieren sie Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Lucia Schmidt
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