Wie will die SPD das Problem des sowieso schon knappen Wohnraumangebots lösen bei gleichzeitigem ungehinderten Zuzug von Migranten und Flüchtlingen?

Sehr geehrte Frau Ipsen,

wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum! Dazu braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das ich Ihnen gerne vorstellen möchte. Vorab ist mir jedoch wichtig klarzustellen: Die Aufnahme von Geflüchteten ist nicht der Grund für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in deutschen Städten und Gemeinden. Ein Aufnahmestopp, der weder rechtlich möglich noch von mir gewünscht ist, wäre entsprechend keine Lösung - nichtmal theoretisch. Wohnungsbau- und Migrationspolitik lassen sich nicht so einfach in einen Topf werfen, wie Ihre Frage es suggeriert.

Nun zur Wohnungsbaupolitik: Wir brauchen endlich einen Schutz vor Mietwucher. Ein Mietenmoratorium soll Mieterhöhungen über der Inflationsrate stoppen. Stuttgart ist die teuerste Großstadt in Deutschland. Die Nettokaltmiete bei uns liegt 46 Prozent über dem deutschen Durchschnitt! Daran muss sich endlich etwas ändern! Statt immer neuer Rekordmieten braucht Stuttgart mehr bezahlbaren Wohnraum – auch durch starken, staatlich geförderten Wohnungsbau. Spekulationen mit Grund und Boden müssen gestoppt werden. Wohnen darf kein Luxus sein und unser Zuhause kein Spielball von Spekulant:innen! 

Das ist soziale und menschliche Wohnungspolitik und dafür setze ich mich ein:

• Mehrjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnlagen wie bei uns in Stuttgart

• Neubau von bundesweit 100.000 staatlich geförderten Wohnungen pro Jahr – das sind etwa 800 Wohnungen allein für die Landeshauptstadt

• Keine Spekulationen mit Boden und Grund! Die Bodenpolitik soll sich am Gemeinwohl orientieren: Bund, Länder und Kommunen sollen daher öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren. Hierfür müssen die Kommunen mehr Vorkaufsrechte erhalten.

• Bodenfonds vom Bund mit bundeseigenen Grundstücken für nachhaltige Stadtentwicklung

• Entfristung der Mietpreisbremse

• Wohnungseigentum für Familien durch den erleichterten Erwerb von Genossenschaftsanteilen und der Förderung von Mietkaufprogrammen ermöglichen

Mit besten Grüßen,

Lucia Schanbacher