Frage an Lucia Puttrich von Marco B. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Puttrich,
ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie zur Nichtanhebung der Sonderzahlung zum 1.1.2011 bei den Bundesbeamten stehen, die im Rahmen des Sparpaketes erfolgen soll. Und wie diese Aktion begründet werden soll.
Die Kürzung der Sonderzahlung war nur befristet bis Ende 2010 und sollte wie im Haushaltsbegleitgesetz 2006 geschrieben dann wieder aufgehoben werden.
Ist den Beamten denn nicht schon genug zugemutet worden?
Mit freundlichen Grüssen
Marco Bruver
Sehr geehrter Herr Bruver,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über das Medium http://www.abgeordnetenwatch.de , mit der Sie die Eckpunkte zum Sparpaket der Bundesregierung ansprechen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen auf Ihre spezielle Frage noch keine verlässliche inhaltliche Antwort gegeben kann, da es sich bei den vorgelegten Eckpunkten zum Sparpaket um ein Grundlagenpapier des Bundesfinanzministeriums für die Haushalte 2011 bis 2014 handelt. In einem ersten Schritt hat das Bundeskabinett in seiner gestrigen Sitzung den Bundeshaushalt 2011 sowie den Finanzplan bis 2014 beschlossen. In der ersten Haushaltssitzungswoche Mitte September wird Bundesfinanzminister Schäuble den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 in den Geschäftsgang des Deutschen Bundestages einbringen, sodass er ab diesem Zeitpunkt von den Fraktionen beraten werden kann. Wenn Sie mir Ihre Kontaktmöglichkeiten auf meine Bundestagsadresse senden, werde ich Ihnen dann ausführlich antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Lucia Puttrich
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