Frage an Lucia Puttrich von Tobias W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Puttrich,
ihre Fraktion streitet sich seit einigen Tagen über Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Dabei geht es, zu meinen Entsetzen, leider nicht um das ob, sondern nur darum wie lange die Meiler noch laufen sollen. In meinen Augen geht diese Diskussion dabei leider völlig an der Realität vorbei, denn
- schon heute behindern unflexible Atommeiler den Ausbau der erneuerbaren Energien durch eine Blockade der Stromnetze für regenerativ erzeugten Strom
- weiterhin gibt es kein Endlager für die strahlenden Abfallprodukte der Atomwirtschaft
- der Bundes- und die Länderhaushalte (und damit der Steuerzahler) werden durch Finanzierung von Zwischenlagern, Endlagerforschung, Forschungsreaktoren, Castortransporten etc. massiv belastet
- die Bevölkerung lehnt die Atomkraft ab und ein gesellschaftlicher Großkonflikt wird durch eine Laufzeitverlängerung wieder aufgebrochen.
Sind sie trotz dieser geschilderten Probleme weiterhin der Meinung das Atomkraftwerke länger laufen sollten? Mit welcher Begründung? Als Brückentechnologie (letztes Jahr mussten Unmengen an Atomstrom ins Ausland exportiert werden, obwohl viele Meiler stillstanden)? Es entsteht für uns Bürger der Eindruck, dass wieder Klientelinteresse durch die Bundesregierung bedient werden sollen. Ähnlich wie bei den Hotelliers wird die Umsetzung ihres Koalitionsvertrages uns zeigen, dass hier offenbar nicht nur Politik für ihre Wähler, sondern in erster Linie für Strommonopolisten (e.on und co) betrieben wird. Weitere Politikverdrossenheit entsteht dann noch, wenn wir wissen, dass wir sie dafür zwar abwählen können - aber dann oftmals Posten bei ebendiesen Konzernen auf sie warten. Können sie dies für sich ausschließen?
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. August 2010. In der Tat wird die Energieversorgung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit sich immer stärker wandeln. Im Koalitionsvertrag hat die christlich-liberale Koalition darum für unser Land zwei entscheidende Dinge festgeschrieben.
Zum einen gehen wir den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energie. Zum anderen werden wir innerhalb dieses Jahres ein neues Energiekonzept vorlegen, das szenarienbezogen Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung enthält.
Die Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses im Bundestag hat im Juli zuletzt ergeben, dass eine Laufzeitverlängerung den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht behindert. Vielmehr ist der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien der Grund dafür, dass Strom aus anderen Energiequellen zum Teil verkauft werden muss.
Die Endlagerfrage ist für rund 90 Prozent der in Deutschland anfallenden radioaktiven Abfälle geklärt. In Deutschland gibt es bereits mit dem Schacht Konrad ein genehmigtes Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Die Schachtanlage wird im Jahr 2013 in Betrieb genommen. Das Endlager im Schacht Konrad ist der Beleg dafür, dass die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle auch in Deutschland technisch lösbar ist.
Zur Finanzierung ist zu sagen: Zwischenlager errichten die Kraftwerksbetreiber auf eigene Kosten an den Standorten der Kernkraftwerke.
Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie verlässlich durch andere Energieträger ersetzt werden kann. Andernfalls können weder unsere Klimaziele noch erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Energielieferungen aus dem Ausland realisiert werden! Die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke können unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards verlängert werden. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.
Angesichts der komplexen Zusammenhänge in diesem Bereich greift es zu kurz, einen Energieträger grundsätzlich abzulehnen. Denn eine Grundlastversorgung kann durch die erneuerbaren Energien momentan noch nicht allein geleistet werden. Das Leitbild der Union ist darum eine technologieoffene, sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung!
Ich sehe im Übrigen keinen Zusammenhang zwischen der Energiepolitik und der Politikverdrossenheit. Sachentscheidungen sind rational zu treffen, ohne eine ideologische Brille – ist der Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Gerade die Veränderung des Energiemixes in den vergangenen 20 Jahren zeigt doch, wie gesellschaftliche Anforderungen in konkrete Politik umgesetzt werden. Der Beginn der Förderung erneuerbarer Energien geht im Übrigen auf die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zurück!
Mit freundlichen Grüßen
Lucia Puttrich MdB
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