Frage an Lucia Puttrich von Kurt J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Puttrich.
Haben auchSie zugestimmt, dass Gefangene Aus Guantanamo bei uns aufgenommen werden ??
Wenn die Kosten, für diese Häftlinge von den Politikern aus Ihrer eigenen Tasche übernommen werden soll es mir recht sein,wenn dieses nicht so ist, ist das ein Schlag ins Gesicht für jeden, der seine Steuern in Deutschland bezahlt.
Wir haben in Deutschland arme oder sehr arme Menschen, denen hilft unser Staat nicht, aber Gauner aus dem Ausland, erhalten einen Aufenthalt wie im Hotel.
Ich hoffe,dass irgendwann der deutsche Michel sich das nicht mehr gefallen lässt, dass seine Steuergelder dafür verwendet werden.
Sie sollten sich in der Bevölkerung einmal umhören, was die breite Masse von unseren Politikern noch hält, Sie würden sehr erschrocken sein.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Jungwirth,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Aufnahme der zwei Guantanamo-Häftlinge in Hamburg und Rheinland-Pfalz und die damit verbundene Debatte ist durchaus eine schwierige und umstrittene. Deutschland, ein Land dass nach christlichen Werten lebt, hat sich seit langer Zeit für die Schließung des Gefängnisses eingesetzt, da dort Menschen inhaftiert werden/wurden, denen kein Prozess gemacht wurde und die während dieser Zeit zum Teil gefoltert wurden. Aus diesem Grund ist es wichtig, die USA bei der Schließung und der damit verbundenen Aufnahme der Gefangenen zu unterstützen. Nach genauster Prüfung durch eine Deutsche Kommission vor Ort, sowie der Geheimdienste konnte im Vorfeld eine potenzielle Gefahr ausgeschlossen werden. Da Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten zu unseren Grundrechten gehören, ist dieser Schritt konsequent und richtig, um unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lucia Puttrich MdB
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