Frage an Lucia Puttrich von Maximilian B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Blaeser,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Verbraucherschutz.
Es ist sehr wichtig, den einzelnen Verbraucher zu stärken, zu informieren und den nötigen Schutz zu gewährleisten, der durch den Staat zu leisten ist. Sei es als Bankkunde oder als Fluggast, bei Nahrungsmitteln oder beim Einkauf im Internet, die christlich-liberale Koalition wird die Verbraucherschutz stärken und fortentwickeln. Dies liegt mir als zuständiger Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders am Herzen.

Gerade im Bereich des Anlegerschutzes sind Verbesserungen beispielsweise dringend notwendig! Das Beratungsprotokoll ist seit dem 1. Januar 2010 Pflicht bei Beratung im Wertpapierhandel. Auch soll ein Produktinformationsblatt für Finanzprodukte eingeführt werden. Kunden sollen die Chancen und Risiken selbst schnell verstehen und erfassen können. Teilweise fühlten sich Anleger um ihr Geld gebracht, nachdem sie ihre Anlage, die als Altersvorsorge gedacht war, in der Finanzkrise verloren haben. So brauchen wir auch den Nachweis der Berufsqualifikation für alle Finanzberater. Es darf nicht sein, dass sich jeder Finanzberater nennen darf, ohne jemals eine Qualifikation vorgelegt zu haben. Auch die Finanzprodukte selbst sollen künftig durch eine unabhängige Stelle, wie zum Beispiel die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, überprüft werden. Das kürzlich vorgestellte Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen und der für April angekündigte Gesetzesentwurf wird wichtige Schritte in diesem Bereich ermöglichen.

Auch im Internet und im Bereich der Telekommunikation werden Verbesserungen kommen. Seit März 2010 sollten auf Grund der neuen gesetzlichen Regelungen teure Warteschleifen und das Abkassieren bei 0180er Servicenummern ein Ende haben. Im Internet sollen Verbraucher zukünftig seltener in Abzocke-Fallen tappen. Durch ein klar erkennbares verpflichtendes Bestätigungsfeld für alle Vertragsabschlüsse im Internet wollen wir dem künftig abhelfen.

Zu Ihren Fragen im Bereich Rauchverbot/ Tabakverordnung/ Audiovisuelles Werbeverbot möchte ich folgendes sagen:
Es ist das Ziel der Union, Nichtraucher zu schützen. Wir wollen aber nicht, dass Raucher kriminalisiert werden. Es muss verhindert werden, dass aufgrund der Zuständigkeit der Länder für den Nichtraucherschutz in Gaststätten und Restaurants ein gesetzlicher Flickenteppich in Deutschland entsteht, der für alle Beteiligten nachteilig ist. Unser Ziel ist eine Regelung, die nicht nur den Schutz der Gesundheit beachtet, sondern auch für die Gastronomie und andere Wirtschaftsbereiche wirtschaftlich zumutbar und praktikabel ist.

Es stimmt, dass Passivrauchen überall gleich giftig und gefährlich ist. Seit der Förderalismusreform im Jahr 2006 steht die Gesetzgebungskompetenz hierzu jedoch den Ländern zu, eine bundeeinheitliche Regelung ließe sich daher nur treffen, wenn die Bundesländer sich auf eine einheitliche Regelung verständigten.

Die CDU setzt auf ein breites Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Genussmitteln, auf das verantwortungsbewusste Handeln der Akteure und auf die Eigenverantwortung und die Kompetenz des Verbrauchers. Einschränkungen und Verbote sind kein Allheilmittel. Wir vertrauen den Menschen und ihrer Urteilsfähigkeit. Deswegen ist es auch wichtiger, auf die Einhaltung der bestehenden gesetzlicher Regelungen zu achten, statt permanent neue Gesetze und Verbote zu fordern. Die bestehenden Regelungen müssen von den Verantwortlichen eingehalten und von den Ordnungsbehörden verstärkt kontrolliert werden. Weiteren Regulierungsbedarf sehen wir derzeit nicht. Wir erwarten aber gerade gegenüber sensiblen Verbrauchergruppen und in sensiblen Bereichen von der Wirtschaft wirksame Selbstverpflichtungen, die über Regelungen zur Information, Kontrolle und Sanktionen hinaus auch verbindlich sind. Werbung darf z.B. nicht zum Alkoholmissbrauch auffordern und keine trinkenden Kinder und Jugendlichen zeigen. Der christlich-liberalen Koalition geht es besonders darum, Beratung und Information zu stärken. Denn bei aller Regulierung durch den Staat kommt es besonders darauf an, dass Verbraucher sich selbst informieren und verantwortungsbewusst handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia Puttrich MdB