Frage an Lucia Puttrich von Jens K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Puttrich,
wie sieht die CDU solche Aussagen? wie ist Ihre persöhnliche Meinung zu dieser Aussage?
Neue Prüfgrenze bei Lohnwucher
Bundesarbeitsagentur sieht sittenwidrigen Lohn bei „deutlich unter 3 Euro die Stunde“
Mainz. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine umstrittene Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Dies geht aus einer Dienstanweisung der Zentrale in Nürnberg hervor. Die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) sollen gegen sittenwidrige Löhne für Hartz IV-Empfänger erst vorgehen, wenn die Löhne „im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde“ liegen. Gegenüber REPORT MAINZ bestätigte BA-Vorstand Heinrich Alt: „Drei Euro wäre für mich immer die Grenze, wo ich sagen würde, hier fängt zumindest eine harte Prüfung an, ist das ein sittenwidriger Lohn oder ist es keiner.“
Sehr geehrter Herr Klaussen,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal: Eine Prüfgrenze, die bei unter drei Euro pro Stunde liegt, halte ich für fragwürdig. Jeder Mensch sollte ein Mindesteinkommen haben, von dem er selber leben kann und mit dem er, so er für andere Verantwortung trägt, für diese sorgen kann. Reicht der Lohn nicht aus, beispielsweise im Niedriglohnsektor, muss man ihnen zusätzliche staatliche Leistungen gewähren – das Kombilohnmodell. Unstreitig ist auch, dass Dumpinglöhne – verglichen mit den Löhnen in der jeweiligen Branche – sanktioniert werden müssen und dass sie auch von niemandem gutgeheißen werden. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass Arbeitsgerichte Dumpinglöhne für rechtswidrig erklären und dass sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen ordentliche Löhne vorenthalten wurden, den üblichen Lohn zusprechen – dass die Arbeitgeber also verurteilt werden, einen ordentlichen Lohn zu zahlen. Hier gilt es, immer den Einzelfall im Auge zu haben. Branchenbezogene Mindestlöhne sind ebenso eine weitere Maßnahme um eine faire Entlohnung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Lucia Puttrich MdB
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