Wie soll es mit der Unterstützung der Ukraine weitergehen?

Die Unterstützung der Ukraine muss langfristig und entschlossen weitergeführt werden. Volt Deutschland setzt sich für eine europäisch koordinierte Sicherheits- und Außenpolitik ein, die nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine sichert, sondern auch den Wiederaufbau des Landes nachhaltig unterstützt. Die russische Invasion ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf die demokratischen Grundwerte Europas. Deshalb dürfen wir keine Ermüdung in unserer Solidarität zulassen.
Unser Ansatz basiert auf drei zentralen Säulen:
1. Militärische und sicherheitspolitische UnterstützungDie Ukraine braucht weiterhin militärische Unterstützung, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Das bedeutet, dass wir Waffenlieferungen in enger europäischer Abstimmung fortsetzen müssen, insbesondere moderne Verteidigungssysteme zur Sicherung der ukrainischen Zivilbevölkerung. Zudem sollte die EU in der Ausbildung ukrainischer Soldat*innen stärker kooperieren und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine schaffen.
2. Wirtschaftliche und humanitäre HilfeNeben militärischer Hilfe müssen wir den Wiederaufbau der Ukraine gezielt fördern. Volt setzt sich für ein langfristiges EU-unterstütztes Wiederaufbauprogramm ein, das nicht nur Infrastrukturprojekte finanziert, sondern auch Reformen in der Verwaltung und Justiz unterstützt. Zudem muss humanitäre Hilfe, insbesondere für Geflüchtete und Binnenvertriebene, ausgeweitet werden, um soziale und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
3. Sanktionen und geopolitische StrategieDie Sanktionen gegen Russland müssen bestehen bleiben und konsequent durchgesetzt werden. Volt fordert, dass Europa seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen endgültig beendet und stattdessen in erneuerbare Energien investiert, um geopolitische Erpressbarkeit zu reduzieren. Zudem müssen russische Vermögenswerte genutzt werden, um die Ukraine finanziell zu unterstützen.
Langfristig setzt sich Volt für eine stärkere europäische Verteidigungspolitik ein, um künftig selbstständiger für Frieden und Sicherheit sorgen zu können. Die Unterstützung der Ukraine ist dabei nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch ein entscheidender Beitrag zur Wahrung von Stabilität und Demokratie in Europa.