Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Sehr geehrter Herr S.,

Berlin hat ein massives Mietenproblem, das auf politischer Ebene angegangen werden muss. Der zivilgesellschaftliche Druck eines Volksentscheides kann diesen politischen Maßnahmen Rückhalt geben, deswegen werde ich mit "ja" stimmen.

Klar ist, dass das Abgeordnetenhaus, wenn die Mehrheit der Berliner*innen mehrheitlich für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" stimmen sollte und das Quorum für die Gültigkeit des Volksentscheids erreicht wird, diesen Volksentscheid genau so wie jeden anderen Volksentscheid umzusetzen hat, wenn dies rechtlich möglich ist. Mein Verständnis einer repräsentativen Demokratie ist, dass Volksentscheide, wenn rechtlich möglich, umzusetzen sind.

Ich gehe davon aus, dass jedes Gesetz, dass das Abgeordnetenhaus, hierzu erarbeitet, vor dem Bundesverfassungsgericht landen und dort beschieden wird. Deshalb muss das Abgeordnetenhaus gemeinsam mit dem Berliner Senat rechtlich prüfen, ob und wie dieser Volksentscheid umsetzbar ist und anschließend ein verfassungskonformes Gesetz vorliegen, wenn dies rechtlich möglich ist. Es ist davon auszugehen, dass die betroffenen Wohnungsbaugesellschaften alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen werden, um eine Enteignung (die praktisch eher einem Rückkauf gleich kommen würde) zu verhindern versuchen werden und das Verfahren über Jahre andauern wird.

Deshalb werben wir Grüne für den rechtssicheren Mietenschutzschirm, mit dem wir 50% des Berliner Wohnungsmarktes gemeinwohlorientiert gestalten wollen und hierzu das Gespräch mit allen Wohnungsbaugesellschaften suchen werden. Dieser kann bei einer erfolgreichen Umsetzung sehr zeitnah zu einer Entspannung des Mietmarktes führen.

Mit freundlichen Grüßen,

Louis Krüger