Frage an Lothar Mark von Wolfgang S. bezüglich Finanzen
guten tag,
die ursachen für die jetzige finanzkrise sind ja schnell beschrieben ( deregulierung, deregulierung, verbriefung von krediten, verlagerung von risiken in zweckgesellschaften, steuerfreiheit für "heuschrecken" etc.) und die meisten politiker der SPD, GRÜNEN, CDU, die sich vor ein paar wochen noch ganz anders anhörten, äußern sich in öffentlichen auftritten so, als ob sie mit der politik und den ursachen seit 1998 und dann wieder 2005 nichts zu tun hätten.
wenn man diesen nebel aus interviews, verlautbarungen, talk shows, reden usw. einmal beiseite lässt:
was tut sich eigentlich konkret in ihren fraktionen? gibt es gesetzesinitiativen (ihrer fraktion oder anderer), absichten bestehende gesetze, die mit ursache dieses debakels sind, zu ändern oder abzuschaffen?
oder können wir uns darauf verlassen, dass das bestreben der regierung lediglich darin besteht, mit aktionismus zu vertuschen, dass die gesetzlichen ursachen der krise unangetastet bleiben?
mit freundlichen grüßen,
wolfgang scheurer
Sehr geehrter Herr Scheurer,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. November 2008, in dem Sie sich nach Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion im Hinblick auf die aktuelle Finanzkrise erkundigen.
Die derzeitige Krise ist die schwerste Finanzkrise der letzen 80 Jahre, die uns zugleich vor eine der größten politischen Herausforderungen der jüngeren Geschichte stellt.
Schon lange vor dieser schweren Krise hat meine Partei vor den Gefahren eines ungezügelten Turbokapitalismus und den ökonomischen Risiken gewarnt, aber auch auf die politisch-gesellschaftlichen Gefahren aufmerksam gemacht, die darin bestehen, dass immer mehr Menschen an der Kraft der parlamentarischen Demokratie und der Funktionsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft zweifeln. Wir haben bereits viele Maßnahmen zur Stabilisierung getroffen und mit dem Bericht der Projektgruppe des Parteivorstandes am 27.10.2008 die sozialdemokratische Antwort auf die Finanzmarktkrise vorgelegt.
Die Finanzmarktkrise hat Regulierungsbedarf, insbesondere auf der internationalen Ebene, offenbart. Es wäre falsch anzunehmen, unser Finanzplatz in Deutschland sei ein unreguliertes Territorium. Vielmehr haben wir auf der nationalen Ebene in den Jahren seit Beginn unserer Regierungsbeteiligung viele Regeln für den Finanzmarkt aufgestellt. Auch seit der letzten Bundestagswahl hat die SPD einige politische Maßnahmen vorangetrieben, die darauf abzielen, unseren Finanzplatz gerade für Privatanleger stabil und transparent zu gestalten.
Wir sind überzeugt, dass eine neue Balance von Markt und Staat unabdingbare Voraussetzung für den künftigen Finanzmarkt ist. Dies bedeutet zuallererst eine stärkere Regulierung der globalen Finanzmärkte, die auf internationaler und europäischer Ebene abgestimmt sein muss. Par excellence wird uns derzeit vor Augen geführt, dass sich Krisen von globalem Ausmaß nicht auf Nationalstaatsebene lösen lassen. Stattdessen müssen global gültige Verkehrsregeln für die Finanzmärkte festgelegt werden. Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesminister Peer Steinbrück erarbeitete vor diesem Hintergrund ein Maßnahmenpaket für Transparenz und Stabilität. Auf den Seiten der SPD (www.spd.de) sind weitere Informationen zum Thema Finanzkrise verfügbar. Unter folgendem Link finden Sie den Abschlussbericht besagter Arbeitsgruppe mit dem Titel: "Eine neue Balance von Markt und Staat: Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte. Sozialdemokratische Antworten auf die Finanzmarktkrise".
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,10174,00.pdf
In der Hoffnung, dass ich Ihnen damit deutlich machen konnte, dass es der Bundesregierung und meiner Partei nicht um das "Vertuschen durch Aktionismus", sondern um ein ernsthaftes Bemühen um verantwortungsbewußtes Handeln für die Zukunft geht, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ihr Lothar Mark
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