Frage an Lothar Mark von Andrea G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Mark,
wie steht ihre partei zu volksentscheidungen?
Sehr verehrte Frau Goldstein,
vielen Dank für Ihre Mail vom 04. September, in der Sie sich nach der Haltung der SPD zum Thema Volksentscheid fragen.
Meine Fraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im Jahr 2004 haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was damals leider nicht gelungen ist.
Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag wurde auf unsere Inititiative vereinbart: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ Leider ist es bis heute nicht dazu gekommen.
Gern werde ich in allen Gremien des Deutschen Bundestages weiter dafür streiten wie es auch meine Partei tut.
Mit freundlichem Gruß
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