Frage an Lothar Mark von Dietrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Horn,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 18.08.08., in der Sie die Meinung vertreten, dass ich mich auch für einen Parteiausschluss von Andrea Ypsilanti aussprechen müßte. Dem kann ich mich nicht anschließen, vielmehr sehe ich große Unterschiede zwischen dem Verhalten von Bundesminister a.D. Wolfgang Clement und Frau Ypsilanti.

Clement bezog nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik in der heißen Phase des Hessenwahlkampfs Position gegen die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti. In Stellungnahmen forderte er mehrfach implizit dazu auf, diese nicht zu wählen, da sie sich u.a. für den Atomausstieg aussprach. Damit widersprach Wolfgang Clement dem erklärten Ziel seiner Partei, die schon in ihrem Berliner Programm im Jahr 1989 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hatte. Auch die Große Koalition verpflichtete sich bei ihrem Regierungsantritt 2005, daran festzuhalten, woran sich prominente Mitglieder der CDU/CSU allerdings auch nicht mehr erinnern. Dass Herr Clement seine Wahlempfehlung aus seiner neuen Position als Mitglied des Aufsichtsrates bei der RWE Power AG heraus abgab, wirkte zudem deplaziert, da offenbar von persönlichem Interesse gelenkt.

Wichtiger als seine politische Meinungsäußerung zum Atomausstieg war aber der Mangel an Loyalität, den Clement seiner Parteigenossin Ypsilanti in einer entscheidenden Phase des Hessen-Wahlkampfes entgegenbrachte. Ein solch unsolidarisches und für mich inakzeptables Verhalten wird in allen demokratischen Parteien mit Sanktionen geahndet.

Die hessische Fraktions- und Parteivorsitzende hingegen befindet sich mit ihrem Handeln im Einklang mit den Beschlüssen des SPD-Parteivorstandes und Parteirats, wie es auch der SPD-Parteivorsitzende mehrfach bekräftigt hatte: Die Entscheidung, mit wem die SPD-Landesverbände koalieren wollen, liegt bei den Landesverbänden selbst. Auch weise ich darauf hin, dass die Akzeptanz einer Duldung der wahrscheinlichen rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen keine Koalition bedeutet. Stattdessen macht sie politisches Handeln erst wieder möglich.

Roland Koch wurde abgewählt. Er hat die Quittung für eine populistische und fremdenfeindliche Kampagne zur Jugendkriminalität erhalten und seiner Partei eine zwölfprozentige Einbuße an Stimmen eingebracht. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen wollen eine umweltfreundliche, sozial gerechte und damit verantwortungsvolle und zukunftsweisende Politik. Andrea Ypsilanti vertritt diese traditionell sozialdemokratischen Werte mit großer Klarheit und sollte deshalb die Regierungsverantwortung in Hessen übernehmen. Sie stellt damit auch eine glaubwürdige Alternative zu den populistischen und wenig realistischen Positionen der Partei „Die Linke“ dar.

Ich bin zuversichtlich, dass Andrea Ypsilanti bald den anstehenden Machtwechsel in Hessen herbeiführen und der von den Wählern gewünschten Änderung in der hessischen Politik zum Durchbruch verhelfen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Mark