Frage an Lothar Mark von Oskar W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mark,
auch ich bin Ihrer Meinung, dass die SPD sich mit der Linkspartei "auf Augenhöhe" auseinandersetzen muss.
Dabei zählt es zur Wahrhaftigkeit, darauf hinzuweisen, dass sich Herr Lafontaine und Herr Gysi in schwierigen Situationen als nicht ausreichend kämpferisch erwiesen haben (Finanzminister / Wirtschaftssenator). Aus meiner Sicht eignen sich diese Herren nur in einer Opposition, in der auch nicht realistische Forderungen „ungestraft“ aufgestellt werden können.
Aber ebenso muss die SPD ihr eigenes Haus in Ordnung bringen:
Hier insbesondere darauf hinwirken, dass Frau Ypsilanti das einhält, was sie vor der Wahl den Wählern zugesagt hat, nämlich keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Sollte Frau Ypsilanti nun doch durch die Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden, würde aus meiner Sicht ein großer Vertrauensverlust für die SPD entstehen (ja sogar für die gesamten politischen Parteien). Denn sich aus einem solch fundamentalen Vorgang wie „Wortbruch“ als Parteivorsitzender herauszuhalten, wird der Wähler aus meiner Sicht nicht ungestraft geschehen lassen (siehe Umfragetief der SPD und die Parteiverdrossenheit).
Politiker haben aus meiner Sicht ihre Meinung zu vertreten, erst recht als Parteivorsitzende. Ist es da noch verwunderlich, wenn das Vorurteil sich festigt, dass „den Politikern“ jedes Mittel recht ist, um an die Macht zu kommen?
Auch möchte ich Ihnen die Rückmeldung geben, dass die heutigen Tätigkeiten von Herrn Riester als „Vermittler von Versicherungen“ und Herrn Clement als „Lobbyist der RWE“ bei mir nur auf Unverständnis, ja sogar Verachtung stoßen. Die Vermischung Politik und ausgeübte Tätigkeit ist mehr als anrüchig.
Wo sehen Sie für die aufkommende Parteiverdrossenheit und insbesondere für die SPD Handlungsbedarf, um die künftige Wahlbeteiligung und die Stellung der SPD zu verbessern?
Mit freundlichen Grüßen
O. Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. August, in dem Sie sich mit dem Problem der Parteienverdrossenheit in Deutschland auseinandersetzen, die uns in der Tat umtreiben muss. Sie äußerten Ihre Sorge, die Wähler der SPD könnten sich durch die Duldung einer rot-grünen Regierung durch die Linke in Hessen enttäuscht sehen, da Andrea Ypsilanti vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt hatte.
Ich teile Ihre Befürchtung im Falle der hessischen SPD Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti nicht, was ich bereits an anderer Stelle zum Ausdruck gebracht hatte.
Roland Koch wurde u.a. nach seiner rechtspopulistischen Kampagne zur Jugendkriminalität vor der hessischen Landtagswahl mit zwölfprozentigen Verlusten für seine Partei abgewählt. Die Wähler stimmten damit klar für den Macht- und Politikwechsel in Hessen. Sie stimmten für eine sozial gerechte und umweltverträgliche Politik in ihrem Land. Der Wähler entschied sich damit für eine Politik, die traditionell von der SPD verfochten wird. Andrea Ypsilanti vertritt diese traditionellen SPD-Positionen in Hessen mit großer Klarheit, der Landesverband hat ihr inzwischen Unterstützung zugesagt. Nach der hessischen Landtagswahl war und ist es ihre Aufgabe, den Auftrag der Wähler für eine sozialdemokratische Politik in Hessen umzusetzen. Um den Politikwechsel zu verwirklichen, muss Frau Ypsilanti Regierungsverantwortung übernehmen. Nur wenn sie im Bündnis mit d e m Koalitionspartner, der ihren politischen Maximen am nächsten kommt, mit ihrer Politik in Hessen überzeugt, können auch die leeren Versprechen der Linken bloß gestellt werden. Die Gestaltungsmacht zur Umsetzung einer sozialdemokratischen Politik in Hessen kann Frau Ypsilanti nur über eine Tolerierung durch die Linke erlangen. Auch dies geht aus dem hessischen Wahlergebnis hervor.
Die schwierige Aufgabe, vor der Andrea Ypsilanti nun steht, ist es ihren Wählern zu vermitteln, dass eine Tolerierung kein Vertrauensbruch ist, sondern die Umsetzung des Wählerwillens zur Durchsetzung einer fundiert linken und sozialdemokratischen Politik in Hessen, die am Ende auch die populistischen Aussagen der Partei Die Linke demaskiert. Nur eine solche Politik stärkt auf Dauer das Vertrauen der Menschen in die SPD und auch in die Parteiendemokratie als solche, denn hier sehe ich das größere Problem. Leider trägt die meiner Ansicht nach von vielen Seiten provozierte Massenhysterie um die Frage der Tolerierung durch die Linken nicht dazu bei, dass wir uns mit den wirklichen Gefahren für unsere Demokratie beschäftigen. Auch die unselige Verquickung von Politik und Lobbyismus führt sicher nicht dazu, die zu Recht beklagte Parteienverdrossenheit zu bekämpfen, da zumindest sind wir uns sehr einig.
Ich vertraue Andrea Ypsilanti und ihren Wählern, dass sie den notwendigen Machtwechsel in Hessen gemeinsam mit den Grünen herbeiführen und erfolgreich ausgestalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lothar Mark
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