Frage an Lothar Mark von W. M. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Mark,
als Mannheimer Bürger verfolge ich mit Interesse Ihre Aktivitäten in Südamerika. Was haben Ihre zahlreichen Reisen nach Mittel- und Südamerika dem 7. größtem Wirtschaftsstandort in Deutschland gebracht? Welche Projekte haben Sie in diesen Ländern für die einheimische Industrie angestoßen?
Dass Sie sich für die Erhöhung der Lehrerbezüge in Latein Amerika einsetzen ist zwar ehrenhaft, allerdings bringt es unserer Region nichts und erhöht nur Ihre Reisekosten. Schauen Sie sich Ihre Kostenrechnung, veröffentlich im Mannheimer Morgen, an. Ihrer Argumentation, dass Ihre steuerfreien Bezüge nicht kostendeckend sind, kann ich leider nicht folgen. Jeder Mitarbeiter, der für sein Unternehmen nur regional auf Reisen ist, legt aufgrund der deutschen Spesen- und Kilometergeldregelung, bedeutend mehr drauf als Sie.
Des Weiteren erschreckt mich Ihre kritiklose Unterstützung der jetzigen SPD Führungsmannschaft. Ohne irgendeinen Widerspruch, vielleicht aus Angst den Listenplatz zu verlieren, machen Sie fast jeden Kurs mit. Ausnahme das Mistrauensvotum gegen Kanzler Schröder, Ihre, in der hiesigen Presse veröffentliche Argumentation, möchte ich in diesem Fall nicht bewerten.
Den Hartz 4 Kurs haben Sie ohne eine Kritik gutgeheißen. Z. B. der Punkt der privaten Altersversorgung; es kann doch nicht sein, dass ein Mensch, der bis zum 55 Jahre gearbeitet hat und sein Job verliert, auf die gleiche Stufe wie ein Sozialhilfeempfänger, der noch nie gearbeitet und alles auf den „Kopf gehauen hat“, gestellt wird. Die Altersvorsorge muss auf Biegen und Brechen aufgelöst werden. Der Selbstbehalt für die Altersvorsorge ist weniger als das, was ein Herr Eichel im Monat an Pensionen bekommt. Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung; „wer fürs Alter spart ist selber schuld“.
Wer hat in diesem Fall eine Mitnahmementalität, wie von Herrn Schröder dem deutschen Volk unterstellt?
Vor Jahren wurde vorgegaukelt, z.B. von Herrn Norbert Blüm, Lebensversicherungen (Keine Millionenbeträge) als Altervorsorge bleiben unberührt und werden bei einer evtl. Arbeitslosigkeit nicht verrechnet. Wo bleibt die Verlässlichkeit der Politik?
Kommen Sie mir nicht mit der Argumentation der Riesterrente(weil vom Zugriff des Staates geschützt). Die Generation 50+ konnte bis heute keine nennenswerten Beträge ansparen.
Bis jetzt nur „Peanuts“
Mit freundlichem Gruß aus Ihrem Wahlkreis
W Minnig
Sehr geehrter Herr Minnig,
haben Sie herzlichen Dank für die an mich gerichteten Fragen. Sie geben mir Gelegenheit, einige Dinge richtig zu stellen:
Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages hat neben seiner Verantwortung für den Wahlkreis auch Bundesaufgaben. So bin ich für den Haushalt des Auswärtigen Amtes verantwortlich und wurde von meiner Fraktion zum Lateinamerika-Beauftragten ernannt. Zudem bin ich im Auswärtigen Ausschuss der zuständige Berichterstatter für diese Region sowie für Spanien und Portugal.
Von Anfang an war ich darum bemüht, dieses Engagement auch für Mannheim und die Metropolregion Rhein-Neckar positiv zu nutzen. So ist es mir ein großes Anliegen, die Beziehungen der Länder Lateinamerikas und der Karibik zu Deutschland durch Anbahnung von Wirtschafts- und Wissenschaftskontakten zu Mannheimer Unternehmen und Einrichtungen zu fördern. Auf meine Initiative und Vermittlung veranstaltete beispielsweise die IHK Rhein-Neckar im Oktober 2002 einen Anden-Wirtschaftstag. Des Weiteren lade ich regelmäßig lateinamerikanische Botschafter und Delegationen nach Mannheim ein.
Um Ihnen einen Eindruck vom Umfang dieser Besuche zu geben, liste ich nachfolgend alle bisher im Rahmen solcher Programme beteiligten _Mannheimer Unternehmen und Einrichtungen_ auf: ABB, Alstom Power Generation AG, BASF AG, Berufsakademie Mannheim, Bopp & Reuther AG, DaimlerCrysler / EvoBus GmbH, Draiswerke GmbH, Deutz Energy GmbH, Fachhochschule Mannheim - Hochschule für Technik und Gestaltung, Feuerwehr Mannheim, Fuchs Petrolub AG, Großkraftwerk Mannheim AG, IHK Rhein-Neckar, InWent Internationale Entwicklung und Weiterbildung gGmbH, John Deere Werke Mannheim, Joseph Vögele AG, Kunsthalle Mannheim, Landesmuseum für Technik und Arbeit, Mannheimer Großmarkt GmbH, MVV Energie AG, Nationaltheater Mannheim, NEU’s Fruchtsäfte GmbH & Co. KG, Pepperl+Fuchs GmbH, Polizei Mannheim, Rathaus Mannheim, Reiss-Engelhorn-Museen, Rhein-Neckar-Verkehr GmbH, Roche Diagnostics GmbH, Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH, SCA Hygiene Products GmbH, Schweißtechnische Lehr- und Versuchsanstalt, Stadtwerke Mannheim AG, TSR Recycling GmbH & Co. KG, Universität Mannheim, Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung.
Sehr geehrter Herr Minnig, in Mannheim wird fast jeder zweite Euro mit dem Export von Gütern und Dienstleistungen verdient. Was läge da näher, als sich um hervorragende Beziehungen zu unseren Partnerländern zu bemühen und diese kontinuierlich auszubauen?
Die Mannheimer Bildungs- und Forschungseinrichtungen genießen einen exzellenten Ruf. Ich möchte mit meinem Engagement dazu beitragen, dass sie im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe hervorragende Ausgangsbedingungen haben. Zur Stärkung des Studienstandorts Mannheim bemühe ich mich um die Anbahnung und Vertiefung von Hochschulkooperationen zwischen Mannheimer und lateinamerikanischen Universitäten und Fachhochschulen.
Wie Sie sehen, sind meine Dienstreisen in die Region nur ein Teil meines Engagements für Lateinamerika und die Karibik. Die dabei verursachten Kosten dienen auch zur Zukunftssicherung des Standortes Mannheim. Mitunter dienen solche Dienstreisen auch dazu, die Verwendung von Haushaltsmitteln zu prüfen: In meiner Funktion als Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Auswärtigen Amtes kontrollierte ich z.B. in den Auslandskulturinstituten oder den Deutschen Auslandsschulen den sachgerechten Mitteleinsatz.
Gemäß § 17 Abs. 1 Abgeordnetengesetz bedürfen Auslandsdienstreisen der vorherigen Genehmigung des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Alle Dienstreisen müssen im ausschließlichen Interesse des Deutschen Bundestages bzw. der Bundesrepublik Deutschland liegen. Jede Dienstreise ist schriftlich zu beantragen und ausführlich zu begründen. Nach einem Beschluss des Parlaments vom 06.11.92 ist der Präsident des Deutschen Bundestages verpflichtet, zur Mitte und zum Ende einer jeden Wahlperiode einen „Bericht über Auslandsdienstreisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages“ zu erstellen. Dieser Bericht enthält Angaben über die Rechtsgrundlagen, die Anzahl und die Ziele der Reisen und die damit verbundenen Kosten je Haushaltsjahr. Der aktuelle Bericht ist im Internet auf folgender Seite unter Angabe der Drucksachennummer 15/5056 abrufbar: http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm .
Zu den von Ihnen kritisierten Hartz IV-Gesetzen möchte ich Folgendes sagen: Diese Gesetze stellen die weitreichendsten Reformen dar, die je von einer Bundesregierung durchgeführt wurden. Aufgrund des demographischen Wandels und der schwierigen Haushaltslage, die uns die Regierung unter Kohl 1998 hinterlassen hat, sind die Reformen notwendig, um auch die Binnenwirtschaft wieder in Gang zu bringen und den Sozialstaat für die wirklich Bedürftigen zu retten.
Generell erachte ich die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II als nötig und richtig. Denn nur mit einer einheitlichen Grundversorgung aus einer Hand ist gewährleistet, dass arbeitsfähigen Erwerbslosen ein umfassendes Angebot an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Arbeitsagenturen zur Verfügung gestellt und ihnen damit die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess ermöglicht wird.
Was die private Altersvorsorge betrifft, so stimme ich mit Ihnen überein, dass es nicht vertretbar ist, Menschen, die über 40 Jahre im Arbeitsprozess standen und unschuldig arbeitslos werden, zu bestrafen, indem sie ihre gesamten Ersparnisse für den Lebensabend aufbrauchen müssen. Das wäre keine Lösung und ist schon gar nicht unser Ziel. Aus diesem Grund wurde in den Hartz IV-Gesetzen die Vermögensanrechnung genau geregelt. Der von uns eingebrachte Änderungsantrag verbessert die Vermögensanrechnung gegenüber der Arbeitslosenhilfe für ehemalige Sozialhilfeempfänger.
Zum einen existiert ein Grundfreibetrag für Barvermögen in Höhe von 200 € je Lebensjahr, mindestens 4.100 € und maximal 13.000 €, jeweils für den Antragsteller und ggf. seinen erwerbsfähigen Partner. Bei einer Person im Alter von 55 Jahren entspricht das einem Betrag von 11.000 €.
Zum anderen sind Ersparnisse der staatlich geförderten Altersvorsorge sowie Betriebsrenten und andere Altersvorsorgezusagen freigestellt. Für die sonstige private Altersvorsorge kommt noch ein weiterer Freibetrag von ebenfalls 200 € je Lebensalter hinzu, maximal wiederum 13.000 €. Freigestellt sind bis zum Höchstbetrag alle Vermögen, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor Eintritt in den Ruhestand nicht verwerten kann. Ebenfalls nicht als Vermögen berücksichtigt werden den Lebensverhältnissen entsprechender Hausrat, ein Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen und selbst genutztes Wohneigentum. Für einen 55-jährigen arbeitslosen Erwerbsfähigen bedeutet dies einen Gesamtfreibetrag von 22.000 € zuzüglich Wohneigentum, Kraftfahrzeug und weitere Vermögensbestände.
Gegenüber dem bisherigen Sozialhilferecht stellen die neuen Freibeträge eine deutliche Verbesserung dar; der zusätzliche Altersvorsorgefreibetrag ist auch eine Verbesserung gegenüber den bestehenden Regelungen der Arbeitslosenhilfe-Verordnung.
Meines Erachtens sind die Reformen der SPD für unser Land von immenser Bedeutung, sie können aber erst langfristig größere Wirkung entfalten. Ich bin überzeugt, dass meine Partei Korrekturen vornehmen wird, wenn die Praxis zeigt, dass sie notwendig sind. Fair wäre es aber, der jetzigen Regierung die Chance zu geben, die positiven Effekte in den nächsten vier Jahren selbst zu erleben und die Früchte ihrer Arbeit nicht der jetzigen Opposition zu überlassen. Dass die von der Union verbreitete Krisenstimmung unbegründet ist, zeigte erst jüngst ein Artikel in/ SpiegelOnline/ vom 18. August mit dem Titel "Economist bejubelt deutsche Wirtschaft" (s. meine Website http://www.lothar-mark.de/download_detail.php?id=160&statuslein=0).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen meinen Standpunkt deutlich machen und würde mich freuen, wenn Sie der SPD bei der kommenden Wahl Ihr Vertrauen schenken würden.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Mark, MdB
Weitere Fragen an Lothar Mark
(...) Ich habe dem Gesetz letztlich zugestimmt, da dadurch meines Erachtens ein effektiverer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt gewährleistet wird. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. (...)
Sehr geehrter Herr Schwartz,
durch ein Büroversehen wurde meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 8. Mai zum Waffenrecht leider nicht rausgeschickt, wofür ich mich sehr entschuldigen muss.
(...) Als Lehrer und ehemaliger Schulbürgermeister Mannheims, aber auch als SPD-Bundestagsabgeordneter kann ich Ihre Forderungen sehr gut nachvollziehen. Mehr Schulpsychologen und Sozialpädagogen an Schulen, mehr Unterstützung für Kinder mit Migrationshintergrund, auch bilingualer Sprachunterricht, wären sicher wünschenswert. Auch ein kostenloses Mittagessen insbesondere für Kinder aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen ist ganz in meinem Sinne. (...)
(...) Meine Fraktion befürwortet - dies hat auch die Anhörung zum Thema ergeben - dass eine Art "Alarmknopf" oder eine "110" für das Internet geschaffen wird. Über eine solche Funktion soll künftig jeder Nutzer die Möglichkeit haben, über eine bestimmte Stelle der Ermittlungsbehörden über auffällige Seiten zu informieren. (...)