Frage an Lothar Mark von Alexander N. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Ninnig,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Mai 2008, in der Sie mich um eine Stellungnahme zum geplanten Bau des Kohlekraftwerks in Mannheim bzw. zum Bau dieser Kraftwerke deutschlandweit bitten.

Im Juni 2007 legte die SPD-Bundestagsfraktion Eckpunkte für die Umsetzung der europäischen Ziele in Klimaschutz und nachhaltiger Energiepolitik in Deutschland fest und forderte die Bundesregierung auf, ein nationales Aktionsprogramm vorzulegen. In diesem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion werden Ziele genannt, die dieses nationale Klimaschutz- und Energieprogramm einschließen muss, um die Zielsetzung der EU bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Essentiell sind hierbei die Senkung der Treibhausgasemissionen Deutschlands um 40 Prozent bis zum Jahr 2020, die Steigerung der Energieeffizienz von jährlich einem auf drei Prozent und der Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien am Primärenergiebedarf von vergangenem Jahr 5,3 auf mindestens 18 Prozent.

Diese übergeordneten Ziele führten unter anderem dazu, dass auf dem SPD-Parteitag beschlossen wurde, Kohlekraftwerke nur noch in drei Fällen zu bauen.

Eine dieser Voraussetzungen für den Bau von neuen Kohlekraftwerken ist der Ausbau der hocheffizienten Kraftwärmekopplung (KWK) zur Einsparung eines großen Anteils des CO2-Ausstoßes.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Perspektive der Entwicklung von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage), d.h. Technologien zur Abtrennung und Ablagerung von CO2, wodurch die klimaschädlichen CO2-Emissionen, die bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern entstehen, verringert werden. Bisher sind diese Technologien zur Ablagerung von CO2 im Untergrund noch nicht einsetzbar, es werden aber derzeit verschiedene Pilotprojekte von Seiten der Energieversorgungsunternehmen vorbereitet, damit diese Technologien ab 2020 im großindustriellen Maßstab zur Verfügung stehen. Kritisch ist der Kostenpunkt zu betrachten, da CCS-Technologien sehr kostenintensiv sind.

Die dritte Möglichkeit baut auf den Emissionshandel auf, dem wachsende Bedeutung zukommt. Um eine Senkung der Kohlenstoffintensität bei der Energieumwandlung und das im Kyoto-Protokoll festgesetzte Klimaschutzziel zu erreichen, müssen Unternehmen, die mehr klimaschädliches CO2 ausscheiden als erlaubt, Emissionsrechte zukaufen oder durch CO2-Minderungsprojekte im Ausland (sog. JI/CDM-Projekte) Emissionsrechte erwerben. Ein Kohlekraftwerk kann nur dann betrieben werden, wenn die Zahl der Emissionsrechte für den Betrieb ausreicht. Durch die ständig sinkende Gesamtmenge an zulässigen CO2-Zertifikaten und den damit eher steigenden Zertifikatspreisen wird sichergestellt, dass die Anzahl an Kohlekraftwerken ohne KWK und CCS begrenzt bleibt.

Ich teile den Standpunkt der SPD und vertrete die Ansicht, dass Kraftwerke, die neu errichtet werden, grundsätzlich auf dem neuesten technologischen Stand sein müssen. Alte Kraftwerkblocks, die nicht mehr in Betrieb sind, sollten abgerissen werden. Darüber hinaus erscheint es mir unerlässlich, dass die Richtlinien hinsichtlich des erlaubten CO2-Ausstoßes regelmäßig überprüft und angepasst werden.

Wie Sie sehen, sind in den Verhandlungen bisher einige Fortschritte erzielt worden. Gleichzeitig bin ich mir darüber bewusst, dass dieses Thema noch lange nicht abschließend behandelt wurde und wir uns weiterhin kritisch damit auseinandersetzen müssen.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit weiter geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Ihr Lothar Mark