Frage an Lothar Mark von Günter M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Möder,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.03.2008, in der sich mich fragen, welchen Unterschied es mache, ob ich als Mitglied einer Regierungspartei die Verlängerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) ablehne oder die Partei "Die Linke" dies tue. Gemeint ist hier wohl die Abstimmung im Deutschen Bundestag vom 14.11.2007.

Meine klare Antwort darauf ist: Es gibt keinen Unterschied, da ich insbesondere bei solch existentiell wichtigen Abstimmungen jedem Abgeordneten abverlange, sich nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Insofern ist das Wahlverhalten jedes einzelnen Mitglieds des Deutschen Bundestages - egal welcher Partei er angehört - zu respektieren. Auch wenn ich rund einen Monat zuvor der Verlängerung des ISAF-Mandats zugestimmt hatte, machte ich schon damals deutlich, dass ich der Beteiligung von deutschen Militärverbänden an den Tornado-Einsätzen äußerst kritisch gegenüber stehe. Gründe für meine Ablehnung des OEF-Einsatzes am 14.11. waren insbesondere die gutachterliche Stellungnahme „Eskalation in Afghanistan und der Tornado-Einsatz“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Artikel „Wie man einen Krieg verliert“ in der Süddeutschen Zeitung vom 02.03.2007 und „Die Entsendung von Tornado-Jets hilft den Afghanen nicht – sie schadet aber Deutschland“ in der Frankfurter Rundschau vom 03.03.2007. Weitere Gründe finden Sie in der mit weiteren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion abgegebenen Erklärung, die Sie unter folgendem Link auch auf meiner Website finden können: http://www.lothar-mark.de/presse_detail.php?id=1975. Wie Sie sehen, gibt es auch in meiner Partei bei dieser Frage unterschiedliche Meinungen.

Die Haltung zu Afghanistan ist für mich deshalb kein Grund, die Partei "Die Linke" für "nicht regierungsfähig" zu halten, auch wenn ich Ihnen vor diesem Hintergrund gerne die Lektüre der letzten Debatte zu Afghanistan vom 21.02.2008, Top 15, ab Seite 15353 C, empfehlen würde: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16145.pdf. Mich stört vielmehr, dass die Partei unter dem Vorsitz des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und seines Fraktionskollegen Gregor Gysi Forderungen stellt, die in Regierungsverantwortung in keiner Weise einzuhalten, geschweige denn bezahlbar wären und hier deshalb wider besseres Wissen populistische Gefühle bedient werden.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Lothar Mark, MdB