Frage an Lothar Mark von Bernd H. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Mark,
aus verschiedenen Presseveröffentlichungen entnehme ich, dass im laufenden Jahr eine Rentenerhöhung von rund 0,5 % zu erwarten ist. Angesichts einer Inflationsrate von ca. 2,5 bis 3 % entspricht das erneut einem realen Kaufkraftverlust von wenigstens 2 %. Gleichzeitig verkündet die Kanzlerin vollmundig, dass der Aufschwung endlich bei den Menschen ankommt. Wenn schon in Zeiten des Aufschwungs bei den Renten nur reale Minusrunden herauskommen, stellt sich mir die Frage, was auf die Rentner in Zeiten wirtschaftlicher Flaute zukommen wird.
Daraus folgt meine konkrete Frage:
Aufgrund eingeführter Korrekturfaktoren ergibt sich die Tatsache, dass Renten trotz wirtschaftlichen Aufschwungs bei steigendem Arbeitnehmereinkommen in der Kaufkraft sinken. Wird innerhalb der Koalition oder innerhalb der SPD-Fraktion darüber nachgedacht, diese Faktoren zu streichen oder in der Wirkung zumindest so abzumildern, dass für die Renten zumindest die Erhaltung der Kaufkraft gegeben ist oder welche Maßnahmen hält die SPD für geeignet, dem absehbaren Trend zunehmender Altersarmut zu begegnen?
Sehr geehrter Herr Hauenstein,
vielen Dank für Ihre Mail vom 9. März, in der Sie ihre Besorgnis über die sinkende Kaufkraft der Renten äußern.
Auch ich halte es für äußerst problematisch, dass die Renten trotz steigender Bruttolöhne und –gehälter im vergangenen Jahr nur um 0,64 Prozentpunkte gestiegen sind. Wie Sie bereits erwähnen, bedeutet dies aufgrund der hohen Inflation einen extremen Kaufkraftverlust für Rentner und steht im Kontrast zu den Plänen der Bundesregierung, Rentnerinnen und Rentner am derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen.
Zurückzuführen ist diese Entwicklung unter anderem darauf, dass die Rentenanpassung durch die sogenannte „Riestertreppe“ gedämpft wurde. Es wird berücksichtigt, dass die Arbeitnehmer einen jährlich ansteigenden Eigenbetrag einzahlen müssen, um die volle staatliche Förderung zu erhalten. Die Berücksichtigung dieser Mehrbelastung führt dazu, dass eine Rentensteigerung momentan faktisch ausbleibt.
Die Bundesregierung hat erkannt, dass weitere Nullrunden oder Kleinstanpassungen gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern nicht zu verantworten sind. Aus diesem Grund hat sie mit Spitzen der Koalitionsfraktionen folgende Maßnahmen vereinbart:
• Die „Riestertreppe“ (der jährlich prozentual steigende Eigenbetrag der Arbeitnehmer) wird in diesem und im kommenden Jahr ausgesetzt und so eine um jeweils rund 0,65 Prozentpunkte höhere Rentenanpassung in 2008 und 2009 möglich gemacht. Dies ist ohne Beitragssatzanhebung möglich, weil die Rentenfinanzen aufgrund der verbesserten Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation bereits stabilisiert sind.
• Die ausgesetzten Stufen der Riestertreppe werden nach 2011 nachgeholt, denn sie bleibt grundsätzlich ein wichtiges Element der Anpassungsformel. Mit ihr werden die Aufwendungen der Jüngeren für den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge auch bei der Rentenanpassung berücksichtigt. Im Übrigen ist sie zur Erreichung der Beitragssatzziele unverzichtbar.
• Die Nachhaltigkeitsrücklage wird weiter ausgebaut, um die gesetzliche Rentenversicherung auch in konjunkturellen Schwankungen finanziell nachhaltig zu sichern. Die Deutsche Rentenversicherung soll künftig eine Rücklage von bis zu 2,5 Monatsausgaben aufbauen können. Dadurch wird der Zeitraum ausgedehnt, in dem wirtschaftliche Schwächephasen und Einnahmerückgänge ohne Beitragssatzanstieg bewältigt werden können.
• Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen steigen die Renten zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent. Entsprechend den Annahmen im Rentenversicherungsbericht ist ein Anstieg der Renten in dieser Größenordnung im Bundeshaushalt 2008 berücksichtigt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit deutlich machen konnte, dass der Bundesregierung an einer ausreichenden finanziellen Versorgung der Rentnerinnen und Rentner sowie einer gerechten Lastenverteilung gelegen ist. Durch die oben genannten Schritte wird eine Rentenerhöhung im Rahmen der gegenwärtigen Haushaltsbeschränkungen möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Mark, MdB
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