Frage an Lothar Mark von Benjamin M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Moos,

vielen Dank für Ihre Mail vom 6. November, in der Sie mich bitten, zu den Ausgaben eines Abgeordneten Stellung zu nehmen und Ihnen mitzuteilen, was daraus aus dem Gehalt - den sog. Diäten - bestritten werden muss.

Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Gelegenheit, an dieser Stelle meine Position zu einem höchst umstrittenen, aber wichtigen Thema darzustellen.

Laut Abgeordnetengesetz ist ein Bundestagsabgeordneter Inhaber eines Amtes, das so ausgestattet sein muss, dass er es unabhängig von seiner Lebenssituation ausüben kann. Die Diäten sollen die Unabhängigkeit der Mitglieder des Deutschen Bundestages sichern und eine Lebensführung ermöglichen, die „der Bedeutung des Amtes angemessen ist“. Angesichts der großen Verantwortung, die der Deutsche Bundestag als „Oberster Gesetzgeber“ hat, scheint mir diese Formulierung besonders wichtig.

Ein Abgeordneter erhält momentan 7 009 €, ab dem 1. Januar 2008 werden es monatlich 7339 € sein, die Diäten sind steuerpflichtig. Schon vor fünf Jahren war eine Erhöhung in Aussicht genommen worden, da die Gehälter endlich an den Einkünften eines Obersten Bundesrichters mit ähnlich hoher Verantwortung ausgerichtet werden sollten. Auf Grund der gesamtwirtschaftlich schwierigen Situation damals aber auf eine Erhöhung verzichtet.

Im Vergleich zur freien Wirtschaft bewegen sich die Verdienste eines Abgeordneten in Dimensionen, die ich angesichts einer 75 bis 90-Stunden-Woche, die mich auch an den Wochenenden bei Partei-, Kultur- und sonstigen Veranstaltungen fordert, für nicht zu umfangreich halte. Tatsächlich wechselt denn auch der eine oder andere Politiker in die Wirtschaft, manchmal nicht ganz unbegründet mit negativen Schlagzeilen. Was die immer wieder thematisierten Nebeneinkünfte einiger meiner Bundestagskollegen angeht, so kann ich mir persönlich nur schwer vorstellen, wie man sein Amt gewissenhaft ausüben kann, wenn man nebenher noch anderen Tätigkeiten nachgeht. Ich selbst fungiere in meinem Wahlkreis als ehrenamtlicher Vorsitzender eines Sozialverbandes, eines Fördervereins und eines Vereins. Dabei habe ich mich aber nie um diese Ämter bemüht, sondern wurde von den Vorständen auf Grund meiner langjährigen Erfahrung darum gebeten. Mein Name hilft ihnen manchmal dabei, sich in der Öffentlichkeit mehr Gehör zu verschaffen.

Richtig ist, dass jeder Abgeordnete neben seinen Diäten eine sog. Kostenpauschale in Höhe von 3 720 € erhält. Dieses Geld soll ihm dabei helfen, sein Wahlkreisbüro einzurichten und zu unterhalten. Darunter fallen u.a.Telefon- und Portokosten, Kosten für die Bewirtung von Gästen, die Anschaffung von Zeitungen/Zeitschriften für den Dienstgebrauch sowie von Fachliteratur. Die IT-Kosten werden vom Deutschen Bundestag übernommen. Da ich in jedem Jahr 22 Sitzungswochen in Berlin bin, muss ich hier auch einen zweiten Haushalt finanzieren. Dabei macht die Miete inklusive Nebenkosten etwa ein Siebtel meiner Diäten aus.

In Berlin steht mir ein Büro zur Verfügung, für dessen Ausstattung und laufenden Betrieb – mit Ausnahme der Portokosten - der Deutsche Bundestag sorgt. Wie in anderen Berufssparten auch kann ich Reisekosten, die mir im Rahmen meines Mandats entstehen, zur Erstattung beim Deutschen Bundestag einreichen.

Darüber hinaus steht jedem Abgeordneten eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von 13 660 € brutto zur Verfügung, die ihm nicht ausgezahlt, sondern vom Bundestag verwaltet wird. Aus dieser muss er seinen gesamten Mitarbeiterstab in Berlin und im Wahlkreis bezahlen.

Bei allen genannten Ausgaben bleibt noch vieles übrig, was ich auch aus meinem Gehalt mit abdecken muss: In meinem Amt als Lateinamerika-Beauftragter habe ich mehrfach Privatstunden genommen zur Verbesserung meiner Spanischkenntnisse. Für meine Dienstreisen kaufe ich Gastgeschenke in und aus meiner Heimatstadt Mannheim, mit denen ich meinen vornehmlich lateinamerikanischen Gesprächspartnern meinen Wahlkreis näher bringen will. Ich bin dort Mitglied in über 40 Vereinen, die neben meinen Beiträgen auch immer wieder um Tombola-Gewinne oder bei besonderen Anlässen um kleine Spenden bei mir nachsuchen. Alle Fahrten innerhalb des Wahlkreises bestreite ich auf eigene Kosten, wobei der Verschleiß an meinem Fahrzeug jährlich rund 4 000 € ausmacht. Zudem zahle ich jährlich etwa 10.000 € an verschiedene Partei- und Fraktionsgremien, um die Zusammenarbeit innerhalb der SPD zu festigen. Dies nur die wichtigsten Posten meiner Ausgaben.

Verehrter Herr Moos, ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen einen knappen Überblick über meine Ausgaben verschaffen konnte. Ich denke, ohne Idealismus könnte ein Politiker seine Arbeit nicht machen, denn er braucht viel Kraft und muss oft auf Privatleben verzichten. Trotz aller Entbehrungen mache ich meine Arbeit aber sehr gerne und weiß, dass die vielen menschlichen Begegnungen und die internationalen Aufgaben meinen Horizont ungeheuer erweitert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Lothar Mark