Frage an Lothar Mark von Wolfgang S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Scheurer,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie meine Meinung zur Bahnprivatisierung erfragen.

Ich unterstütze die Initiative „Bahn für alle“ bereits seit Juli 2006, als ich in einem offenen Brief an attac Frankfurt/M. meine Auffassung zur Privatisierung der Bahn erstmals dargelegt habe. Im Oktober 2006 nahm ich auf Einladung von „attac Mannheim“ an einer öffentlichen Diskussion mit Mannheimer Bürgern teil, über die auch in der Presse berichtet wurde.

Im Rahmen der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich mehrfach gegen den Börsengang und die Kapitalprivatisierung der Bahn ausgesprochen. In zwei Briefen vom 25. September 2006 und vom 2. Juli 2007 habe ich gemeinsam mit anderen Fraktionskollegen für unsere Position geworben, dass wir noch mal grundsätzlich über die Frage der Privatisierung abstimmen sollten, ehe eine Kabinettsentscheidung über eines der diskutierten Modelle zur Bahnprivatisierung getroffen wird. Beide Schreiben finden Sie unter der Adresse http://www.lothar-mark.de/download.php auf meiner Website.

Vor diesem Hintergrund habe ich dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vom 21.11.2006 meine Zustimmung verweigert, da dieser fordert, noch in dieser Legislaturperiode private Investoren zu beteiligen. Das Vorhaben ist von zu großer Trag- und Reichweite, da es letztlich einem Ausverkauf unseres Gemeinwesens gleichkommt. Die gleichfalls auf meiner Internet-Seite verlinkte Resolution des SPD-Landesparteitags in Bühl vom 7. Juli 2007 findet dagegen meine volle Unterstützung, da sie sich klar gegen die Kapitalprivatisierung ausspricht.

Meiner Meinung nach ist die Deutsche Bahn ein traditioneller Betrieb, dem durch die Grundversorgung der Bevölkerung mit Mobilität eine hohe Verantwortung zukommt. Die Bahnreform und sukzessive Modernisierung waren richtige und wichtige Schritte, um die Effizienz des Unternehmens zu steigern, den Steuerzahler zu entlasten und die Transparenz für die Fahrgäste zu erhöhen. Heute gibt es weiterhin Verbesserungsbedarf, der aus meiner Sicht aber nicht durch eine Kapitalprivatisierung, ob mit oder ohne Schienennetz, erreicht werden kann. Ich stehe für die Fortführung des Reformkonzeptes bei Verbleib des Konzerns in öffentlichem Eigentum. Bei einem Börsengang der DB sehe ich u.a. die Gefahr von Angebotsstreichungen, weiteren Preiserhöhungen und Sozialdumping. Auch die vorgegebenen haushaltspolitischen Gründe erweisen sich aus meiner Sicht bei genauerem Hinsehen als nicht überzeugend. Die Bahn ist keine Ware, sondern muss den Menschen dienen!

Vor diesem Hintergrund können Sie sicher sein, dass ich meine Position auch weiterhin nicht nur in der Fraktion, sondern auch im Deutschen Bundestag deutlich vertreten werde.

Ihr Lothar Mark