Frage an Lothar Mark von Michael S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Stumpf,

vielen Dank für Ihre Mailzuschrift vom 03.03.2007. Sie schildern darin, dass Sie die Auskunft vom Bürgerdienst der Stadt Mannheim erhielten, keinen Anspruch auf Eintrag in den Familienpass zu haben. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass Sie von Ihrer Familie getrennt leben.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass ein Gemeinderat beschließen kann, den Familienpass als freiwillige Leistung der Stadt nur Eltern mit Kindern bzw. Elternteilen mit Kindern, die in häuslicher Gemeinschaft zusammen leben, auszustellen.

Fraglich ist, ob die Ablehnung Ihres Antrags durch die Verwaltungsbehörde, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG (Allgemeiner Gleichheitssatz) und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Erziehungsrecht der Eltern) darstellt. In einem ähnlich gelagerten Fall wie dem Ihren, bei dem die Eltern nicht nur getrennt lebend, sondern bereits geschieden waren, hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG) zugunsten der von der Familie getrennt lebenden Mutter entschieden (Urteil des VG Sigmaringen vom 22.09.1994, Aktenzeichen 5 K 427/93). Daraufhin legte die Behörde das Rechtsmittel der Berufung nach § 124 VwGO ein. Der zuständige Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg stellte im Ergebnis fest, dass das VG Sigmaringen zu Recht den Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid der Behörde für rechtswidrig befunden hatte.

Unter Wahrung der Ein-Monats-Frist haben Sie die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einzulegen. Bleibt dieser erfolglos, können Sie vor dem zuständigen Verwaltungsgericht unter den Voraussetzungen der §§ 40 ff. VwGO klagen. Nach § 154 Abs. 1 VwGO trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens.

Sie haben zusätzlich das Recht nach Art. 17 GG sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden. Nach Art. 17 GG kann sich Jedermann, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, mit seiner Petition, also seinem Anliegen, an den Landtag wenden. Als Anwalt der Bittsteller bemüht sich der Petitionsausschuss darum, den jeweiligen Sachverhalt aufzuklären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die den Interessen der Beteiligten gerecht werden. Für Eingaben an den Landtag gelten keine besonderen Formvorschriften. Wichtig ist jedoch, dass Sie Ihr Anliegen schriftlich schildern und auch die Behörde oder Stelle nennen, deren Entscheidung vom Petitionsausschuss überprüft werden soll.

Eingaben für das Land Baden-Württemberg sind zu richten an:

Landtag von Baden-Württemberg, Petitionsausschuss,
Konrad-Adenauer-Str.3, 70173 Stuttgart.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Mark