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Frage von Fritz B. •

Frage an Lothar Koch von Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lothart Koch MdL

Ich habe folgende Fragen?
1. Sie stellen sich im Alter von fast 74 Jahren noch einmal zur Wahl. Ihren Bürgermeister Vorgänger haben Sie im Jahr 1986 abgelöst. Ihre Begründung:“ Mit 72 Jahren ist man zu alt um das Amt des Bürgermeisters verantwortungsvoll auszuführen“ Gilt das nicht für einen Landtagsabgeordneten Mandat?

2. Ihre Frau wurde als Leiterin der Verwaltungsstellen für die Ortsteile Brochthausen und Langenhagen (jeweils ca. 540 Einwohner) bestätigt. Diese Verwaltungsstellen sind nur 2 Std. pro Woche (8 Std./ Monat) abends geöffnet. Abgerechnet werden aber 14 Std./ Monat .Die Inhaberinnen (1 Frau/ Betrieb)werden als Angestellte der Stadt geführt. Normaler Weise werden Angestellte des öffentlichen Dienstes mit 63 Jahren pensioniert. Ihre Frau ist aber 73 Jahre. Gibt es Ausnahmeregelungen??

3. Die Stadt hat in 11 Ortschaften (von 14) noch Verwaltungsstellen. Davon sind 8 mit nahen Verwandten (Ehefrauen) von CDU Ratsherren –wie bei Ihnen- besetzt. Die Opposition fordert seit Jahren eine Kosten –Nutzung- Rechnung. Ihre CDU Fraktion (59,67 % Sitzanteile) und der Bürgermeister verweigern sich. Nach allgemeinen Schätzungen geht die Besucher Frequenz in den Verwaltungsstellen gegen Null. An den Beratungen über die Personaldiskussion haben Sie und die betroffenen Ratsherren entgegen dem Mitwirkungsverbot teilgenommen und mit abgestimmt. Ist das korrekt?

4. Warum hat der Bürgermeister die Zustimmung des Rates eingeholt entgegen der Satzung? Wollte er den Rat mit in die Verantwortung nehmen?

5. Die Stadt Duderstadt hat beschlossen, dem Zukunftsvertrag beizutreten. Halten Sie es für gerechtfertig, kurz vor den Beratungen die nicht mehr zu verantwortenden Verwaltungsstellen –ein Relikt vor der Gebietsreform- zu verlängern und an nahen Verwandten der Parteimitglieder zu vergeben, während die Bürgern mit Gebührenerhöhungen rechnen müssen?

mit freundlichen Grüßen
Fritz Bergmann

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