Frage an Lothar Ibrügger von Dirk H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ibrügger,
bezüglich der Abstimmung über die EU-Verfassung ,, wollte ich fragen weshalb Sie bei dieser in meinen Augen schicksalhaften Abstimmung nicht anwesend waren?
Die EU tranformiert sich gerade,wie ich finde, von einem angenehmen Staatenbund zu einem riesigen Bundesstaat und immer mehr Bürger hinterfragen inwieweit wir Souveränität verlieren und diese Verfassung Einfluss auf unser tägliches Leben nehmen wird. Hier wird viel zu wenig von Seiten der Regierung informiert. Meine Prognose ist, wenn das Bundesverfassungsgericht seiner eigenen Entmachtung zustimmen soll und dies erkennt, wird es die EU Verfassung ablehnen.
Sehr geehrter Herr Hohmeier,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Das "Gesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007" wurde von unserem Parlament am 24. April 2008 verabschiedet. Aufgrund von Terminverpflichtungen für den Deutschen Bundestag befand ich mich an diesem Tage auf einer Auslandsdienstreise.
Als Mitglied des Ausschusses für die Europäische Union war ich allerdings an den vorhergehenden Beratungen und Beschlussempfehlungen beteiligt.
Mit herzlichem Gruß
bin ich Ihr Lothar Ibrügger
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