Frage an Lothar Ibrügger von Jürgen G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ibrügger,
im mittleren Dienst der Bundespolizei sind die gesetzlichen Stellenobergrenzen erreicht. Das bedeutete für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im mittleren Dienst, das einerseits die Möglichkeit von Seiten des Gesetzgebers aus genommen ist, eine berufliche Weiterentwicklung zu erfahren und für sehr gute Arbeit auch gutes Geld zu bekommen. Andererseits ist durch das Laufbahnrecht vielen die Möglichkeit genommen, den Aufstieg in den gehobenen Dienst zu vollziehen.
Auch bremst nicht nur das Laufbahnrecht sondern einfach die Familie, denn Ehepaare im mittleren Dienst der Bundespolizei sind heutzutag auf einen Doppelverdienst angewiesen, um insbesondere in Ballungräume überhaupt noch gut leben zu können.
Durch das kommende Dienstrechtsreformgesetz wäre eine Möglichkeit gegeben, dem entgegenzuwirken und gerade für diejenigen Angehörigen der Bundespolizei, die am unteren Ende der Besoldung stehen, etwas zu tun.
Hierzu jetzt meine Frage als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Kreisgruppe NRW Nord.
Werden Sie bzw. haben Sie und Ihre Partei, die SPD , sich in die Diskussion um das Dienstrechtsreformgesetz mit eingebracht und wie sehen Sie die Problematik des Erreichen der Planstellenobergrenzen und votieren Sie für eine Öffnung der Laufbahn wie zum Beispiel bei der Polizei NRW?
Mit freundlichen Grüßen
J. Gerdes
Sehr geehrter Herr Gerdes,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 17. Juli 2008. Die von mir mit E-Mail vom 19. August 2008 angekündigte Einholung von Stellungnahmen hat leider einige Zeit in Anspruch genommen.
Mein Kollege Wolfgang Gunkel, MdB - er ist selbst aus dem Polizeidienst - hat zu dem von Ihnen angesprochenen Thema die nachstehende Antwort verfasst:
"Die von Ihnen angeführte Situation der erreichten Stellenplanobergrenzen in der Bundespolizei muss ich Ihnen bestätigen. Dadurch sind bereits in diesem Jahr deutlich weniger Beförderungen als in den Vorjahren vollzogen worden.
Dieses wird sich auch in den nächsten Jahren so fortsetzen, wenn das Bundesinnenministerium (BMI) sich nicht zu einer grundlegenden Änderung der Laufbahn- und Beförderungsstruktur entschließt.
Nach meiner Überzeugung wäre eine solche Veränderung des Laufbahnrechts sinnvoll. Das bisherige Attraktivitätsprogramm II ist deutlich ins Stocken gekommen. Das bis 2013 zu erreichende Ziel, 40 % über diesen Weg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei aufzuschichten, kann nur noch gelingen, wenn wichtige Parameter grundlegend verändert werden. Hierzu gehört aus meiner Sicht ein prüfungsfreier Aufstieg von PHM und PHM/Z zu PK und POK. Über diesen Weg könnten die jährlichen Sollzahlen, die durch den bisher eingetretenen Verzug noch erhöht werden müssen, erfüllt werden. Dieses würde sich dann wie Sie sicherlich aus der Praxis selber wissen, auch auf eine Erhöhung der Beförderungsmöglichkeit im mittleren Polizeivollzugsdienst, und somit auf die Beförderung von POM zum PHM positiv auswirken.
Ich möchte an dieser Stelle auf das von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Fachverband Bundespolizei angestrebte "Laufbahnverlaufsmodell Bundespolizei" verweisen. Dieses garantiert bei wenigstens durchschnittlicher Leistung zeitlich gestaffelte kontinuierliche Beförderungsmöglichkeiten für alle Statusämter. Darüber hinaus wird bei kontinuierlicher Fortbildung ein grundsätzlicher Durchfluss vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bis ins Statusamt A 11 (PHK) gewährleistet. Nach alledem gestehe ich Ihnen zu, dass die Beförderungssituation in der Bundespolizei nicht rosig ist, aber durchaus Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft vorhanden sind, die es möglich machen, den augenblicklichen "Polizeiobermeisterbauch" von etwa 10.000 Kolleginnen und Kollegen, deutlich abzubauen und im Vergleich zu den anderen Statusämtern zu relativieren. Allerdings ist mir nicht bekannt, dass das BMI aktuell eine Änderung des Laufbahn- und Beförderungsrechts der Bundespolizei plant."
Mit herzlichem Gruß
bin ich Ihr Lothar Ibrügger
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