Frage an Lothar Ibrügger von Peter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ibbrüger,
auch die Entscheidungen des SPD-Parteirates, die dann zum koalitionsinternen Kompromiss geführt haben, konnten die den geplanten Bahnverkauf nicht in eine positive Richtung lenken.
Immer noch gilt:
- Mit einem Verkauf ohne Beschluss des Parlamentes entmachtet sich das Parlament und geben Sie die Ihnen von mir bei der letzten Wahl gegebene Macht aus der Hand.
- Mit einem Teilverkauf der Deutschen Bahn wird das gesamte Unternehmen DB zu einem privaten Unternehmen, das der Kontrolle durch das Parlament noch mehr als heute entzogen ist.
- Diese mangelnde Kontrolle wird dazu führen, dass die privaten Aktionäre ihre Dividende vergrößern und die Belastungen dem Steuerzahler aufbürden können.
- Ein großer Teil der Bevölkerung (70% laut Emnid-Umfrage) ist gegen einen Verkauf der Bahn.
Wie wollen Sie verhindern, dass der Staat die Gewinne der neuen DB Aktionäre bezahlt?
Wie wollen Sie verhindern, dass noch mehr Wähler aus den oben genannten 70% der SPD den Rücken kehren?
Wie werden Sie am 30.6. im Bundestag abstimme?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kröger
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