Sehr geehrter Herr Jakob,
mein Büroleiter, Herr Matthias W. Birkwald, wird sich in der von Ihnen angesprochen Angelegenheit noch heute bei Ihnen telefonisch melden.
Mit freundlichen Grüßen,
Lothar Bisky
Sehr geehrter Herr Jakob,
(...) Selbstverständlich gilt - wie in den Programmatischen Eckpunkten unserer Partei festgehalten - dass auch wir LINKEN weiter über andere Wege zur Bekämpfung der Armut diskutieren, so auch über das bedingungslose Grundeinkommen. (...)
(...) Ihre Frage kann ich mit einem klaren „Ja“ beantworten. Die Renditeerwartung der Bahnprivatisierungsbefürworter hatte schon im Vorfeld des Börsengangs von Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG erhebliche Auswirkungen, die sich über Jahre hinweg immer deutlicher zeigen: Immer mehr Regionen und Mittelzentren, wie Gera, Emden, Flensburg, Saarbrücken und Cottbus wurden in den vergangen Jahren vom Fernverkehr der Bahn abgehängt. Die Bundesregierung unterläuft nach Auffassung der LINKEN damit die grundgesetzliche Verpflichtung, nach Art.87e, ein Fernverkehrsangebot sicher zu stellen, indem sie die Bahn frei gewähren lässt. (...)
(...) für Ihren Hinweis danke ich Ihnen. Ich werde den von Ihnen genannten Fall gerne bei einem Treffen mit dem kubanischen Botschafter ansprechen. (...)
(...) Was Ihre zweite Frage betrifft, so ist völlig klar, dass sich DIE LINKE - sowohl die Partei, wie auch die Bundestagsfraktion – in der unterschiedlichsten Art und Weise friedlich an der für April 2009 geplanten ANTI-NATO Kampagne beteiligen wird. (...)