Frage an Lothar Bisky von detlef g. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
sehr geehrter herr prof. lothar bisky,
1) den oslo-prozeß ( verbot von landminen, mit einigen ausnahmen ) haben wir alle sicher mit freude und erleichterung aufgenommen. für mich ergibt sich folgende frage: vor ca. 1 jahr wurde im paul-löbe haus des deutschen bundestages eine ausstellung über diese unsäglichen waffen gezeigt. dann gab es aus der bevölkerung 1 mio unterschriften. was halten sie als parteivorsitzender und medienexperte davon, diese ausstellung zum nächsten oder übernächsten linken pressefest einer breiten öffentlichkeit zukommen zu lassen?
2 ) neben den 60 jahren nato "feiert " am 29.12.2009 noch jemand seinen 60. geburtstag - deutschlands größte rüstungsschmiede, die fa. heckler und koch IN OBERNDORF AM NECKAR IN BADEN - WÜRTEMBERG.
ich bin erschüttert, daß menschen in ausgelassener stimmung feiern, während anderswo auf unserem planeten menschen durch diese waffen verkrüppelt, getötet werden, ihr ganzes leben lang schmerzen haben und würde mich sehr freuen - und stehe da sicher nicht allein - wenn ich in der linken einen wertvollen partner, vielleicht mit vielen konstruktiven ideen, finden würde.
3 ) bezüglich der deutschen g36-waffen in georgien schieben sich b- regierung und heckler und hoch offensichtlich den ball hin und her und setzen im jahr 2009 auf zeit, es wird ja bald gewählt ... bei der befreundeten regierung in tiflis wären nur die seriennummern der gewehre zu erfragen !
bleibt die linke an dem thema dran, um die teuflischen rüstungskreisläufe einzudämmen?
abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es mir als sprecher der arbeitsgemeinschaft " frieden u. abrüstung " leider noch nicht gelungen ist, eine optimale kommunikation zum kl - haus herzustellen, so daß viele anregungen auf friedenspolitischem gebiet bisher leider " versandet " sind.
ich freue mich auf die antwort und wünsche ihnen eine schöne vorweihnachtszeit,
detlef gaida
Sehr geehrter Herr Gaida,
zu Ihrer ersten Frage bitte ich Sie um Ihr Verständnis, dass ich den Organisatorinnen und Organisatoren des Festes der LINKEN nicht in ihr Handwerk pfuschen möchte und schlage Ihnen daher vor, sich mit Ihrem Vorschlag an die Geschäftsführung der sozialistischen Tageszeitung „Neues Deutschland“ und an die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE zu wenden.
Was Ihre zweite Frage betrifft, so ist völlig klar, dass sich DIE LINKE - sowohl die Partei, wie auch die Bundestagsfraktion – in der unterschiedlichsten Art und Weise friedlich an der für April 2009 geplanten ANTI-NATO Kampagne beteiligen wird.
Hinsichtlich der deutschen G36 Gewehre in Georgien hat die Bundesregierung erklärt, dass bislang nur in Deutschland und Spanien G36 Gewehre endmontiert oder hergestellt worden seien. Über die Art und Weise, wie die G 36 nach Georgien gekommen sind hat die Bundesregierung keinerlei Kenntnisse. Ich leider ebenfalls nicht.
Und was den Kommunikationsprozess mit dem KL-Haus angeht, so bitte ich ebenfalls darum, sich an die Bundesgeschäftsstelle zu wenden. Eine Arbeitsgemeinschaft "frieden u. abrüstung " gibt es in der Partei DIE LINKE nicht. Aber am kommenden Wochenende wird die „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ in Leipzig ihre Bundesversammlung abhalten. Interessentinnen und Interessenten sind immer herzlich willkommen. Die Einladung habe ich in der Anlage beigefügt.
Mit friedlichen Grüßen.
Lothar Bisky
Weitere Fragen an Lothar Bisky
(...) Zugleich haben wir unabhängig vom aktuellen Anlaß grundsätzliche Zweifel am Modell Geheimdienst: Geheimdienste sind per se schlicht nicht kontrollierbar, weil sie eben geheim arbeiten. Solche Intransparenz von Seiten des Staates paßt nicht zu demokratischen Gesellschaften. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass für die Kultur auch auf europäische Ebene mehr getan werden muß. Im Folgenden werde ich versuchen, Ihre Fragen der Reihe nach zu beantworten. (...)
(...) Im europäischen Agrarministerrat werden leider oft vorrangig nationale Interessen verteidigt. Darum müsste das Europäische Parlament die insgesamt guten Vorschläge von EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos unterstützen. (...)
(...) Dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar bisher nicht bereit gewesen ist, über die Lösung der Frage der von der Nazi-Besatzungsmacht auferlegten Zwangsanleihe offen mit Griechenland zu sprechen, halte ich gelinde gesagt für einen großen Fehler. (...) Gleichwohl warne ich eindringlich davor, nationale / nationalistische Antipathien zu befeuern - diese Warnung richtet sich nicht nur an die deutsche Boulevard-Presse, sondern auch gegen entsprechende griechische Reaktionen. (...)