Lothar Binding

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien hat sich seit 2004 nahezu verdoppelt, so waren es bereits im Jahr 2009 nach Aussage der Bundesregierung 300.500, wie auch Sie erwähnen. Insbesondere vor dem Hintergrund anhaltend steigender Nachfrage im In- und Ausland nehme ich an, dass sich dieser Trend fortsetzten wird. (...)

(...) Es gibt eine Reihe unterschiedReihe unterschiedlicher Verfahrenvon Gewinn in ein steuergünstigeres Ausland oder in Steueroasen. (...)

(...) Ich lehne die nicht medizinisch indizierte Beschneidung von unmündigen Jungen ab, weil die irreversible und für das Kind schmerzhafte Entfernung des hochsensiblen, erogenen und funktional wichtigen Körperteils dauerhafte physische und psychische Auswirkungen haben kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der Automobilindustrie. Sie haben es vielleicht der Presse entnommen, vor wenigen Tagen haben belgische Arbeiter sehr wütend in Köln gegen die Schließung des Ford-Werks im belgischen Genk protestiert. (...)

(...) Deshalb verstehe ich unter Haushaltssanierung eine strukturelle Absicherung, wobei die jährlichen Ausgaben kleiner oder gleich den jährlichen Einnahmen zu halten sind. Das bedeutet zunächst den Abbau der Neu(!)verschuldung und anschließend die Sicherung eines in jedem Jahr ausgeglichenen Haushalts. (...)

(...) Angesichts der Tatsache, dass die Koalitionsfraktionen bislang keine Änderung der von Ihnen beanstandeten Regelungen vorgenommen haben, verweise ich Sie auf die in meinem letzten Schreiben zugesagte kritische Prüfung des Entwurfs im Rahmen der parlamentarischen Beratungen. Für die Bewertung möglicherweise unbeabsichtigter Folgewirkungen der geplanten Umsatzsteuerbefreiung in der Anhörung im Finanzausschuss am 26. September geben Ihre Erläuterungen hilfreiche Hinweise. (...)