SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll
(...) Wichtig ist die Frage, wie die Bankenunion eigentlich definiert wird. (...) Dabei ist es der SPD Bundestagsfraktion wichtig, dass nur die internationalen und systemrelevanten Banken ab einer ganz bestimmten Größenordnung an der Bankenunion beteiligt werden. (...) nur insoweit in Anspruch genommen werden, wie die jeweiligen Staaten, für das Engagement des ESM haften. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich kann gut verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine grundlegende Neuausrichtung unseres Gesundheitswesens mit Skepsis betrachten. Veränderungen erzeugen oft Unsicherheit. (...)
(...) Dort ist zu lesen: „… Superreiche bringen ihr Vermögen gern auf Inseln, weil sie keine Einkommensteuer zahlen müssen, …“. Aber auch in Deutschland wird gegenwärtig keine Vermögensteuer bezahlt, weil die Erhebung der Vermögensteuer ausgesetzt ist und auch in vielen anderen Ländern wird zwischen Vermögen und Einkommen unterschieden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Bürgerversicherung. Seit einigen Jahren erhalte ich immer wieder Briefe von Mitgliedern privater Krankenversicherungen (PKV), insbesondere von älteren Mitgliedern in der Rentenphase, denen die Beitragsforderungen, die Beitragssteigerungen ihrer PKV über den Kopf wachsen. (...)
(...) Deshalb kann auf den Solidarbeitrag bis auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Wer zusätzlich in Bildung und Infrastruktur, investieren will, muss sogar über weitere Steuereinnahmen nachdenken. (...)