Frage an Lorenz Gösta Beutin von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrter T. P.,
gerne antworte ich auf Ihre Frage nach Klima-Bürgerräten. Als LINKE unterstützen wir grundsätzlich Formen der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsverfahren. Sie machen unsere Entscheidungen demokratischer, nachvollziehbarer und bringen zusätzliche Aspekte in die Debatte. Auch einen Klima-Bürgerrat befürworten wir. Denn die Klimaveränderungen betreffen alle und alle unterschiedlich. Bürgerräte ersetzen nicht die gewählten Entscheidungsgremien aber bereichern sie durch ihre Stimme(n). An den großen Klimademonstrationen im vergangenen Jahr sieht man, dass das Klima-Thema die Menschen bewegt. Daher wäre es dringend geboten, den Menschen zusätzliche Möglichkeiten zum Mitreden und Mitentscheiden zu geben. Dies zwingt die Expertinnen und Experten auch, die teilweise komplexen Sachverhalte beim Klimathema in eine allgemeinverständliche Sprache zu übersetzen. Es darf aber nicht darum gehen, den Entscheidungen der Regierungen Akzeptanz zu verschaffen im Sinne eines reinen Feigenblatts der Demokratie. Es muss um echte Mitentscheidung gehen. Und es darf auch nicht darum gehen, die Entscheidungen zum Klimathema weiter zu verschleppen. In Großbritannien, Irland und Frankreich sammelt man bereits Erfahrung mit Klimabürgerräten, andere Länder ziehen mit. Ich würde mir wünschen, dass dies auch in Deutschland bekannter wird und das Modell sich durchsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Gösta Beutin, MdB
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