Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Beate Maria V. •

Wann endlich koennen Frauen ein Anrecht auf einen Platz fuer sich u.ihre Kinder im Schutzraum "Frauenhaus" erhalten?

Zu wenig Plätze in Frauenhäuser fuer Frauen. Und deren Kinder in hoechster Not vor propaganda Männern...zu wenig Schutz der Frauen vor Maennergewalt...zu wenig Schutzprogramme fuer Frauen in diesen Situationen,kaum Therapieplaetze ( auf die Frauen u.Kinder monatelang warten muessen,unbehandelt,traumatisiert ) ,Frauen ,die Monate u.laenger auf Prozesse gegen d.misshandelnden Maenner warten in Angst u.Schrecken. Da wird es ZEIT zu handeln,nicht alles den Ehrenamtlich aufzubuerden, Schutzraeume verlässlich schaffen...Was denken Sie ? Women's lifes matters...auch im Sinne deren Kinder

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Beate Maria V.,

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Damit ist die letzte Hürde genommen und es wird erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder geschaffen. Damit sind auch trans Frauen umfasst, wenn sie von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen sind. Für die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wird der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes, d.h. wer von dem Rechtsanspruch umfasst ist, bis 2027 überprüft werden müssen. Der Bund steigt erstmalig mit 2,6 Milliarden Euro in die Finanzierung ein und übernimmt gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für einen besseren Gewaltschutz.

Wir Grünen haben lange für diesen Paradigmenwechsel gekämpft. Unser Ziel war immer: Jede Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, muss schnell und kostenlos Hilfe erhalten. Damit kommt Deutschland den Verpflichtungen der Istanbul-Konvention nach. Ohne den Druck der Fachverbände und der Zivilgesellschaft wäre das nie möglich gewesen.

Die Länder sind durch das Gesetz verpflichtet, ihre Bedarfe zu ermitteln und das Hilfesystem bedarfsgerecht auszubauen, bevor der Rechtsanspruch im Jahr 2032 in Kraft tritt. Das Gesetz stellt sicher, dass Schutz- und Beratungsangebote künftig kostenlos und unabhängig von der gesundheitlichen Verfassung, dem Wohnort, dem Aufenthaltsstatus oder den Sprachkenntnissen zur Verfügung stehen.

Wir machen mit dem Gewalthilfegesetz deutlich: Alle Frauen haben ein Recht auf Hilfe bei Gewalt und ein Leben in Sicherheit verdient.

Wir kämpfen auch weiter dafür, dass alle von Gewalt betroffenen Menschen Hilfe bekommen. Denn: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit!

--- Team Paus ---

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