Frage an Lisa Paus von joachim n. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Lieber Joachim,

vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich beschäftigt auch mich das Thema Bahnliegenschaften seit geraumer Zeit. Deswegen habe ich in dieser Legislaturperiode eine Kleine Anfrage gestellt, um mir einen ersten groben Überblick über die Bahnliegenschaften in Berlin zu verschaffen. Die Antwort finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/113/1811390.pdf).

Der Überblick hat mich in meiner Vermutung bestätigt: Die ungenutzten Bahnflächen haben ein großes Stadtentwicklungspotenzial. Ob für Verkehrszwecke, zur Verbesserung der grünen und sozialen Infrastruktur oder zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs – das Land Berlin hat die Bahnflächen für eine stadtverträgliche, soziale und ökologische Entwicklung dringend nötig.

Viele Filetstücke der Bahn in attraktiver, zentraler Lage wurden schon vor Jahren privatisiert und befinden sich jetzt in den Händen großer Aktiengesellschaften. Zum Beispiel in den Händen der CA Immo, die gerade rund um den Hauptbahnhof die Europa-City hochzieht und der Stadt mit Glastürmen und Kuben ihren Stempel aufdrückt. Das muss in Zukunft verhindert werden!
Deswegen muss jetzt wie bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) auf Bundes- und Landesebene gemeinsam Druck ausgeübt werden, damit die noch verbliebenen Liegenschaften der Stadtentwicklung zugutekommen können.

Ein erster wichtiger Schritt wäre es, sich einen genaueren Überblick über die vorhandenen Liegenschaften zu machen, um sie in die Stadtplanung miteinbeziehen zu können. Doch schon hier blocken die Verantwortlichen. Auf das bereits im Sommer 2016 geforderte Kataster, in dem alle in Berlin befindlichen Bahnflächen erfasst, kartiert und veröffentlicht werden, wartet das Berliner Abgeordnetenhaus bislang vergeblich. Und auch in unseren Kleinen Anfrage „Bahnliegenschaften in Berlin“ (BT-Drucksache 18/11079) erhielt die Bundestagsfraktion nur Angaben zu Flächengröße und Bezirk der Bahnflächen in Berlin, die kein Mensch verorten und verstehen kann.

Wir müssen darauf hinarbeiten, dass das Land Berlin mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der DB AG Vereinbarungen zur Stilllegung, Entwidmung und zum strategischen Ankauf von Bahnflächen treffen kann. Bei den Bahnflächen handelt es sich eigentlich um Allgemeingüter. Sie sollten nicht nur an den Meistbietenden verkauft werden können. Deswegen muss beispielsweise geprüft werden, ob analog zur BImA Möglichkeiten geschaffen werden können, Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen bzw. den jetzigen Nutzern die Flächen zum Kauf anzubieten, sofern landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nicht als Erwerber in Frage kommen.

Dafür möchte ich mich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen!

Mit den besten Grüßen

Ihre

Lisa Paus