Frage an Lisa Paus von Lothar W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Wedell,

Herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann wie Sie nicht nachvollziehen, warum diese Maßnahme so lange dauert. Auch wenn es billig klingt: es ist sicherlich Teil der Wahrheit, dass ohne eine grüne Fraktion im Spandauer Rathaus Lärm- und Umweltfragen im Spandauer politischen Alltag eben eine geringere Bedeutung beigemessen wird, als es der Fall wäre, wenn wir gemeinsam mit Ihnen mit allen BVV-Rechten ausgestattet den Finger in die Wunde legen könnten. Berlin braucht nicht nur eine starke grüne Vertretung auf Landesebene, sondern auch in Spandau.

Aber das, was wir mit unseren zwei Verordneten tun können, das versuchen wir auch zu tun. Wie 2001, als wir, bzw. mein Kollege Ernst John in der BVV versuchten, eine Asphaltierung für Sie zu erreichen und mithelfen konnten, zumindest eine Aufnahme auf die Prioritätenliste sowie kurzfristig die Einführung von Tempo 30 auf den Weg zu bringen, nehmen wir Ihre Erinnerung zum Anlass, in der kommenden BVV-Sitzung, am 13. September das Bezirksamt zu fragen, was denn der Asphaltierung immer noch entgegensteht und wie es zu dieser merkwürdigen Priorität für den Dörbeck Weg kommen konnte.

Wir würden Sie außerdem gern darin unterstützen, Ihr Anliegen selbst noch einmal in der BVV vorzustellen. Das wäre jetzt auch noch für die nächste BVV-Sitzung möglich. Im Rahmen der sog. "Einwohnerfragestunde" können Sie selbst Fragen an das Bezirksamt stellen. Der Einfachheit habe ich Ihnen nachfolgend reinkopiert, was Sie dabei zu beachten haben. Wenn Sie dazu noch weitere Fragen oder Bitten haben, dann zögern Sie nicht, mich anzurufen 030-23252423.

Herzliche Grüße,

Ihre Lisa Paus

Auszug aus den Regularien der BVV Spandau:

Wer ist berechtigt, Fragen zu stellen?

Frageberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner, die ihren Wohnsitz oder ihren Arbeitsplatz in Spandau haben. Sie können während der Einwohnerfragestunde persönlich Fragen an den Bezirksbürgermeister sowie an die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte stellen. Erläuternde Texte sind für eine Einwohnerfragestunde ungeeignet und werden deshalb nicht zugelassen.

Was ist hinsichtlich der Fragestellung zu beachten?

Die Fragen sind, um eine angemessene mündliche Beantwortung zu ermöglichen, spätestens am Montag (9 Tage) vor der Sitzung der BVV bis 10.00 Uhr im Büro des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung Spandau schriftlich einzureichen. Es darf jeweils nur eine thematische Angelegenheit mit höchstens fünf Fragen behandelt werden. Ein bezirklicher Anknüpfungspunkt muss in jedem Fall gegeben sein. Die Fragen sollen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Termin: 04.09.2006

Wie verläuft die Einwohnerfragestunde?

Die Anfragen werden vom Vorsteher der BVV Spandau in der Reihenfolge des Eingangs auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gesetzt. Die Fragen werden von der Fragestellerin/dem Fragesteller ohne Begründung mündlich vorgetragen und von den Bezirksamtsmitgliedern mündlich beantwortet. An die Beantwortung schließt sich keine Aussprache an. Es kann von der Fragestellerin/dem Fragesteller jedoch eine Zusatzfrage gestellt werden. Werden die Fragen auch schriftlich beantwortet? Im Rahmen einer Einwohnerfragestunde besteht kein Anspruch auf eine zusätzliche schriftliche Beantwortung. Wird von der Fragestellerin/dem Fragesteller eine schriftliche Äußerung von Bezirksamtsmitgliedern für erforderlich gehalten, ist auf den üblichen Verfahrensweg zu verweisen; das Büro des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung Spandau leitet entsprechende Schriftstücke von Bürgerinnen und Bürgern an das Bezirksamt weiter.