Frage an Lisa Paus von Christian H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Herberg,

Ich bin vehemente Befürworterin des bedingungslosen Grundeinkommens. Ich engagiere mich in politischen Netzwerken dafür und bemühe mich darum, das Thema auch in der Öffentlichkeit zu setzen. So habe ich zum Beispiel im vergangenen Herbst eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung zum Grundeinkommen moderiert.

Meine Haltung zum Grundeinkommen habe ich auch auf Abgeordnetenwatch schon einmal ausführlich dargestellt. Die Antwort vom 15. September 2099 an Herrn Scherbarth finden Sie in meinem Bundestagswahl-Kandidatin-Profil von 2009: http://www.abgeordnetenwatch.de/lisa_paus-180-24892.html

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier noch ein paar Dinge anzusprechen, die in meiner damaligen Antwort nicht stehen. Sie sagen, dass die FDP das Thema Grundeinkommen für Kinder in die politische Diskussion eingebracht hätte. Das stimmt so nicht. Wir Grüne fordern schon deutlich länger eine Kindergrundsicherung, die ein erster Schritt in Richtung Kinder-Grundeinkommen ist. Gemeinsam mit meiner Kollegin Ekin Deligöz bin ich aktuell dabei, ein detailliertes Konzept dafür auszuarbeiten, das wir hoffentlich nach den nächsten Bundestagswahlen praktisch umsetzen können. Die FDP dagegen scheut sich konkret zu werden. Ihre Vorschläge wirken unausgegoren und widersprüchlich. Die einen sagen, man müsse für die Kindergrundsicherung das Elterngeld abschaffen, die anderen widersprechen sofort. Von einer Gesamtidee für eine Reform der finanziellen und sozialen Leistungen für Familien und Kinder ist die FDP noch weit entfernt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher jedenfalls keine Schritte in diese Richtung unternommen. Kinderfreibeträge wurden erhöht und damit Besserverdienende beschenkt, bei den ärmeren Kindern wurde der Rotstift angesetzt. Die Grundidee, dass alle Kinder gleich viel wert sind, wird damit konterkariert.

Deswegen muss ich trotz des guten Willens einiger FDP-Politikerinnen und Politiker feststellen: Von einem Kindergrundeinkommen oder gar einem bedingungslose Grundeinkommen für alle sind wir mit schwarz-gelb sehr, sehr weit entfernt.

Herzliche Grüße,

Lisa Paus