Wie stehen Sie zur möglichen Auslieferung von Julian Assange in die USA?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Julian Assange hat als Journalist Informationen über Kriegsverbrechen und Korruption veröffentlicht, Informationen von hohem öffentlichen Interesse. Dies ist kein Verbrechen.

Wir Grüne wollen deshalb, dass Herr Assange aus der Haft entlassen wird und nicht an die USA ausgeliefert wird.

In den USA droht ihm eine hohe Gefängnisstrafe. Sollte er in den USA inhaftiert werden, stellt dies einen negativen Präzedenzfall für die Pressefreiheit dar. Es gilt hier das hohe Gut der Pressefreiheit zu verteidigen.

Um Hinweisgeber*innen und Journalist*innen zu schützen, wurde im März 2019 auf EU-Ebene ein Whistleblower-Schutzgesetz beschlossen.

Diese Richtlinie ist bis zum 17. Dezember diesen Jahres in nationales Recht umzusetzen. Die große Koalition konnte jedoch keine Einigung erzielen. Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass Deutschland ein eigenständiges Whistleblowing-Gesetz erhalten wird. Konkret heißt es dazu im Koalitionsvertrag:  "Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um. Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote.“

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Kern