Mit einem breiten Maßnahmenkatalog hat die Ampel-Koalition auf die Preissteigerungen in den Bereichen Mobilität, Strom und Wärme reagiert. Dabei war uns wichtig, dass vor allem diejenigen vor Überlastung geschützt sind, bei denen die steigenden Kosten schnell zur existenziellen Frage werden können.
Perspektivisch sollten daher alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden
Sicherheit und Zukunftsfähigkeit stehen dabei für uns Grüne an erster Stelle. Beim Aufbau neuer Infrastrukturen machen wir uns dafür stark, dass diese langfristig für Erneuerbare Energien genutzt werden können.
Darüber hinaus schaffen wir einen klaren rechtlichen Rahmen für die Nutzung von E-Bikes und Lastenrädern, z.B. bei der Einbindung in logistische Konzepte.
Die aktuellen Preissprünge veranlassen uns dazu, weitere Entlastungsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen.
Im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialen Wohnraumförderung erhalten die Länder milliardenschwere Unterstützung, um Neubauten zu finanzieren.