Wie stehen Sie/Ihre Fraktion zur Exploration heimischer Schiefer/Frackinggas-Vorkommen, um schnellstmöglich ein Gas-Embargo gg. Russland zu beginnen und die Energiesicherheit in D zu gewährleisten?

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Regierungskoalition arbeiten wir mit Hochdruck an der Frage, wie wir angesichts des russischen Angriffskriegs möglichst schnell unabhängig von russischen Energieimporten werden können. 

Auf europäischer Ebene und im Rahmen unserer G7-Präsidentschaft machen wir uns für die fortlaufende Verschärfung der Sanktionen stark. Ich persönlich spreche mich für ein Ölembargo aus – dies würde Putin finanziell noch stärker treffen als Gas.

Wir Grüne haben die Abhängigkeit von fossilen Energien in den vergangenen 16 Jahren aus vielerlei Gründen kritisiert, darunter auch wegen sicherheitspolitischer Aspekte. Für uns ist klar: Langfristig helfen nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien und Energieeinsparungen, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Gleichzeitig sehen wir uns in der Pflicht, die Versorgungssicherheit zu sichern und gesellschaftlicher Spaltung vorzubeugen. Das erfordert Politik mit Augenmaß und ein sorgfältiges Abwiegen verschiedener Alternativen.

Sicherheit und Zukunftsfähigkeit stehen dabei für uns Grüne an erster Stelle. Beim Aufbau neuer Infrastrukturen machen wir uns dafür stark, dass diese langfristig für Erneuerbare Energien genutzt werden können. Wenn wir zum Beispiel Kapazitäten für die Anlandung von Flüssiggas (LNG-Terminals) schaffen, ist uns wichtig, dass diese so schnell wie möglich grüne Gase aus nachhaltiger Produktion anlanden. Unkonventionelles Fracking, für das in Deutschland bislang keine Erfahrungswerte vorliegen, lehnen wir hingegen ab. 

Im zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/0325_fortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=14) hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck dargelegt, wie der Anteil russischer Gaslieferung bis Sommer 2024 schrittweise gesenkt werden kann – ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Nötig sind viele Schritte von vielen Akteuren gleichzeitig – Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten.

Am 25. März hat der Deutsche Bundestag auf Empfehlung des BMWK das Gesetz zur nationalen Gasreserve beschlossen. Es soll am 1. Mai 2022 in Kraft treten und formuliert Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher. Zu Beginn der kommenden Heizperiode werden die Gasspeicher so ausreichend gefüllt sein. Um die Vorsorgemaßnahmen zu erhöhen und für eine Eskalation von Seiten Russlands gewappnet zu sein, hat das BMWK zudem die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dadurch wird die Analyse und Bewertung der aktuellen Versorgungslage verstärkt. Mit dem Osterpaket haben wir darüber hinaus die Grundlage geschaffen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich zu beschleunigen.

Ich versichere Ihnen, dass wir als Regierungskoalition alles daran setzen, Putins völkerwidrigem Angriff auf die Ukraine mit einer klaren Antwort entgegenzutreten. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa und müssen daher alles tun, was wir können, um der Ukraine in dieser katastrophalen Situation zu helfen! 

Mit besten Grüßen

Lisa Badum