Sehen die Grünen die Rentnerinnen und Rentner als überversorgt an?

Sehr geehrte Frau R., 

vielen Dank für Ihre Zuschrift, deren Anliegen wir teilen. 

Der Heizkostenzuschuss ist ein Instrument zum Härtefallausgleich, das bundesweit mehr als 2 Mio. Menschen erreicht – darunter viele Rentner*innen, die in prekären Armutsverhältnissen leben. Als Grüne Fraktion konnten wir eine Verdopplung der ursprünglich vorgesehenen Höhe erreichen. 

Rentner*innen ohne Anspruch auf Wohngeld und Grundsicherung erhalten zwar keine direkten Sonderzahlungen, können von den Entlastungspaketen aber trotzdem profitieren – zum Beispiel durch das vergünstigte ÖPNV-Ticket und die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags. Zum 1. Juli 2022 werden die Rentensätze um mehr als 5 Prozent im Westen und mehr als 6 Prozent im Osten erhöht. Das ist eine der höchsten Rentenanpassungen seit Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung darstellt. Die Rentenanhebung zeigt, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in der Krise gut funktioniert.

Als Grüne Bundestagsfraktion wissen wir: Das ist noch nicht genug. Die aktuellen Preissprünge veranlassen uns dazu, weitere Entlastungsmaßnahmen zu prüfen und schnellstmöglich umzusetzen. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang hat kürzlich in einem Interview deutlich gemacht,  dass wir hierbei „noch zielgerichteter werden [müssen], etwa, indem wir Zuschüsse sozial staffeln“ (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-06/energiepreise-entlastungen-gruene-fdp-schuldenbremse-krieg-ukraine). Rentner*innen müssen noch stärker bedacht werden. 

Mit Blick auf Ihre Frage zur Verhältnismäßigkeit von Beamtenpensionen: Ich sehe es wie Sie, dass es für ein reiches Land wie Deutschland beschämend ist, dass es Altersarmut und viele niedrige Renten gibt, die nicht die Lebensleistung der Menschen widerspiegeln. Aus Grüner Sicht müssen soziale Sicherungssysteme verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden. Dass sich ganze Berufe bzw. Berufsgruppen, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete ihre Alterssicherung außerhalb des gesetzlichen Sozialversicherungssystems organisieren, ist historisch gewachsen und aus der Zeit gefallen. 

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können. Perspektivisch sollten daher alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden (https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-buergerversicherung_fuer_gesundheit.pdf). So sind sie gut abgesichert sowie versorgt und können sich entsprechend ihrer Einkommen an der Finanzierung beteiligen. Die Bürgerversicherung schließt zudem Versicherungslücken bei Nichterwerbstätigkeit.

Mit freundlichen Grüßen 

Lisa Badum