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Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann.
Voraussetzung ist für uns, dass das Abkommen durch ein sanktionierbares Nachhaltigkeitskapitel ergänzt wird.
Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn neue Vorschläge vorliegen.
verantwortlich für die hohen Preise an der Ladesäule ist u.a., dass die Ladesäulenbetreiber die Strompreisbremse nicht wie angedacht an ihre Kund*innen weiterreichen.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU wurde im Anschluss der Plenardebatte in die beratenden Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. Hier werden wir uns konstruktiv damit befassen, welche der Forderungen so umgesetzt werden können, damit sie Wirkung haben.
Mit einer verlässlichen Regelung für den Heizungsaustausch verhindern wir Fehlinvestitionen in teure fossile Energien. Damit schützen wir die Bürger*innen langfristig gegenüber unvorhersehbaren Preissteigerungen, wie wir sie aktuell erleben.