Wird die Regierung mehr im Kampf gegen Hass und Hetze in den Social Medien unternehmen? Wird noch eine digitale Polizei kommen, die mit den Medien zusammenarbeitet?

Sehr geehrter Herr W.

die Zunahme von Drohungen, Hass und Hetze in den sozialen Medien, insbesondere während des Wahlkampfs in Thüringen und Sachsen, ist ein ernstes Problem, das wir nicht ignorieren können. Umso wichtiger ist es, aktiv dagegen vorzugehen. Es tut mir leid, dass auch Sie schlechte Erfahrungen machen mussten.

Wir Grünen in der Bundesregierung haben erkannt, dass Hass im Netz eine Bedrohung für unsere Demokratie darstellt. Bundesfamilienministerin Paus hat deshalb im Februar eine Studie zum Thema beauftragt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/tipps-fuer-verbraucher/studie-lauter-hass-leiser-rueckzug-2259524). Die Studie zeigt, dass psychische Belastungen, Probleme mit dem Selbstbild oder sozialer Rückzug Folgen und Auswirkungen von Hass im Netz sind. 

Die Bunderegierung unterstützt unterschiedliche Projekte und Maßnahmen, um Desinformation, menschenfeindliche Äußerungen und Handlungen oder Hass im Netz zu bekämpfen, so zum Beispiel:

1. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“, das auch gegen Hass im Netz vorgeht.
2. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz arbeitet daran, dass Plattformanbieter Kinder und Jugendliche im Netz besser schützen und beispielsweise effektive Meldesysteme und Hilfsangebote bereithalten. In der Studie waren fast 80 Prozent der Befragten der Meinung, dass Plattformen mehr (auch finanzielle) Verantwortung übernehmen müssten. 
3. Auch der Digital Service Act nimmt Plattformen mehr in die Pflicht: Mit dem Gesetz über digitale Dienste wird erstmals eine europäisch einheitliche Grundlage geschaffen, die klare Regeln zum Beispiel zum Prüfen und Löschen von Beiträgen enthält. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Das Gesetz, das ab dem 17. Februar 2024 gilt, sieht bei Verstößen zudem empfindliche Geldbußen vor. 
4. Zentrale Meldestellen: Wichtig ist, dass strafbare Inhalte konsequent zur Anzeige gebracht werden. In vielen Bundesländern wurden spezielle Internetportale eingerichtet, auf denen auch anonyme Anzeigen möglich sind. Eine Übersicht ist auf der Website des Bundeskriminalamts zu finden. Zudem sollten Nutzerinnen und Nutzer Hasspostings bei den Anbietern sozialer Netzwerke melden und diese auffordern, strafbare Inhalte zu löschen. 
5. Förderung der Medienkompetenz: Zur Stärkung der Medienkompetenz fördert das Bundesjugendministerium Projekte, die die Kompetenz zur Medienerziehung von Eltern und Fachkräften stärken, gute Medienangebote für Kinder und Jugendliche unterstützen und den kreativen und eigenverantwortlichen Umgang mit Medien fördern. 

Wir bayerischen Grüne möchten zudem eine Virtuelle Polizeiwache und eine bayerische Landesantidiskriminierungstelle einführen. Diese unterscheiden sich jedoch vom Konzept einer anonymen Meldestelle. Die Virtuelle Polizeiwache soll dazu da sein, beispielsweise einen Fahrraddiebstahl oder eine Beleidigung endlich digital anzeigen zu können, ohne aufwendig zur nächsten Polizeiinspektion zu laufen. Das würde nicht nur die Betroffenen, sondern auch unsere Polizei entlasten, da wir Bürokratie abbauen. Die Landesantidiskriminierungsstelle hingegen soll marginalisierten Gruppen wie People of Color, Menschen mit Migrationsgeschichte, Jüdinnen*Juden, Queers, Menschen mit Behinderung dabei helfen, mit Diskriminierungserfahrungen umzugehen und geeignete Sekundäreinrichtungen zu finden, bei denen man in solchen Fällen weiterführende Hilfe bekommt. Weitere Ideen und Forderungen finden Sie in unserem grünen Regierungsprogramm unter www.gruene-bayern.de/programm. 

Mit der Kooperation mit der baden-württembergischen Meldestelle Respect! haben wir in Bayern seit 2022 bereits eine Meldestelle für Hass und Hetze im Internet. Diese Kooperation hatten wir Grüne bereits seit 2019 gefordert. Ich freue mich, dass die bayerische Staatsregierung hier unserer Forderung nachgekommen ist. 

Mit besten Grüßen

Lisa Badum