Schönen guten Tag Frau Badum, Wieso empfiehlt ihr Ausschuss Strom- und Gassperren in diesem Winter nicht auszusetzen? Freundliche Grüße Schumacher

Sehr geehrter Herr S., 

niemand soll seine Wohnung verlieren, weil die Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlt werden kann. Die Verhinderung von Strom- und Gassperren und der Kündigungsschutz sind in diesen Krisenzeiten ein wichtiges Sicherheitsnetz. 

Strom- und Gassperren sind schon jetzt an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Nun geht es darum, diese Voraussetzungen für den kommenden Winter anzupassen. Die Grüne Bundesumweltministerin Lemke hat schon im Sommer auf eine Neuregelung gedrängt (https://taz.de/Strom--und-Gaskrise/!5866502/). Ein entsprechender Arbeitsauftrag der Koalition liegt vor (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/entlastungen-im-ueberblick/strom-gas-sperre-2125004). 

Im BMUV wird aktuell mit Hochdruck geprüft, wie die Umsetzung konkret und möglichst unbürokratisch funktionieren kann. Dabei gilt es, vom Empfänger*innenkreis bis zum Schutz der Stadtwerke viel zu beachten. Auch das Energierecht muss entsprechend angepasst werden. 

Der Antrag der Fraktion Die Linke, den der Ausschuss am 28. Oktober abgelehnt hat und auf den Sie sich in Ihrem Schreiben beziehen, greift dem laufenden Prozess vorweg und enthält keine neuen Forderungen.  

Die Verhinderung von Strom- und Gassperren darf darüber hinaus nicht das einzige Instrument sein, um Verbraucher*innen zu entlasten. Die Wohngeldreform, das Bürger*innengeld und eine faire Aufteilung des CO2-Preis beim Wohnen sind weitere wichtige Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen. 

Der einzige Weg zu bezahlbarer und sicherer Energie ist und bleibt der Ausbau der Erneuerbaren Energien. 

Mit besten Grüßen 

Lisa Badum