Was ist Ihre Strategie, dass man in Berlin einfach einen neuen Ausweis beantragen kann? Wie glaubwürdig kann man die "großen" Themen angehen, wenn man an solchen Grundlagen seit Jahren scheitert?

Lieber Herr Reimer,

 vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an den Bürgerämtern. Die Bürgerinnen und Bürger können seit Jahren nicht in dem Maße Termine bei den Bürgerämtern buchen, wie diese benötigt werden und die Situation hat sich durch die Corona-Pandemie noch verschlechtert. Auch mir als Bürgerin ist diese Situation durchaus bewusst und ich habe selber schon ärgerliche Umstände mit den Bürgerämtern erlebt. Dies ist absolut inakzeptabel und muss sich dringend ändern. Aber wie?!

Nach meinen Kenntnissen scheinen die Probleme der Bürgerämter sehr komplex zu sein. Diese beruhen auf organisatorischen, technischen, personellen und finanziellen Umständen.

Offensichtlich ist, dass zum Beispiel die Personalausstattung aufgrund der stetig wachsenden Stadt nicht im selben Tempo mithalten konnte. Die Senatsinnenverwaltung steht zur Verbesserung der Situation der Bürgerämter mit den Bezirken in intensiven Gesprächen und es wurden auch Maßnahmen entwickelt, die es – insbesondere von den Bezirken - umzusetzen gilt.

Momentan wird hier an folgenden Stellschrauben gedreht:

• Ausweitung der Öffnungszeiten
• Überbuchung der Termine, da bis zu 25% der Bürgerinnen und Bürger ihre gebuchten Termine nicht wahrnehmen
• Verkürzung der Termine von 12 auf 10 Minuten
• Einstellung von weiterem Personal

Sie haben allerdings recht mit Ihrer geäußerten Skepsis, ob dies ausreicht, um die Situation nachhaltig zu verbessern.

Ich selber könnte mir als eine zusätzliche Maßnahme z.B. Samstagsöffnungszeiten vorstellen, wobei natürlich die so geleistete Mehrarbeit durch die Beschäftigten angemessen bezahlt werden muss. Weiterhin könnte ich mir eine Aufgabenkritik vorstellen, aus der hervorgehen könnte, dass den Bürgerämtern mit den Jahren zu viele Dienstleistungen übertragen wurden. Für mich sollten Kerndienstleistungen des Pass-, Personalausweis- und Meldewesens im Vordergrund stehen. Und alles was rechtlich möglich ist, muss digital abgewickelt werden können. Momentan ist hier das persönliche Erscheinen zum Beispiel für einen Personalausweis gesetzlich vorgesehen. Hier ist der Bund gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen an unser digitales Zeitalter anzupassen.

Ich bin gespannt, ob die von Senator Geisel angekündigte und seit Mitte August umgesetzte Initiative eines zusätzlichen (also damit eines 13.) Bürgeramtes in der Klosterstraße in Mitte zum Abbau des Bearbeitungsstaus beitragen kann. Es ist sicherlich zunächst nur ein Baustein zur Verbesserung der aktuellen Lage. Als Abgeordnete würde ich gerne die Entwicklung der Bürgerämter eng begleiten und stärker in den Fokus rücken. Diese grundlegenden Dienstleistungen müssen von staatlicher Seite problemlos erbracht werden. Diesen Anspruch dürfen alle Berlinerinnen und Berliner an ihre Verwaltung stellen.

 Lassen Sie mich gerne wissen, wenn Sie hierzu Verbesserungsideen haben, die ich für Sie als Abgeordnete einbringen kann.

 Viele Grüße

Ihre Linda Vierecke