Frage an Linda Neddermann von Emma S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Neddermann,
a) der Bremer Senat will die Kastrationspflicht für Katzen einführen. Sie befürworten es. Wie wollen sie gesetzlich die Kontrolle der Kastrationspflicht sicherstellen?
b) Befürworten sie auch eine Kastrationspflicht für Kampfhunde?
c) Werden sie sich für eine konsequente Leinenpflicht für Hunde ensetzen?
d) Was haben sie bisher für den Bremer Tierschutz getan?
e) Was kann man für den Tierschutz in Bremen verbessern?
f) Sie werben damit, dass sie sich um die Belange von Jungen Menschen kümmern wollen. Was planen sie konkret? Können sie sich vorstellen, das Junge Menschen in ihrer Stadtteilen über Gelder für Jugendarbeit entscheiden, ohne die Beteiligung von Beiräten und Politik?
g) Werden sie sich dafür stark machen dass 1 Mio Euro mehr in die offene Jugendarbeit fließt?
h) Wie stehen sie zum Tanzverbot am Karfreitag?
Sehr geehrte Frau Stöver,
gerne gehe ich auf Ihre Fragen ein:
a) In vielen Städten und Kommunen ist die Kastration für freilaufende Katzen und Kater bereits Pflicht (beispielsweise in Delmenhorst, Paderborn und Verden). Bei der Umsetzung und der Kontrolle wird sich Bremen an diesen Städten orientieren. Das Ordnungsamt schickt Kontrolleure in alle Gebiete der Stadt. Es wird laut Senat einen personellen Mehraufwand für Bremen geben, der zur Zeit nicht bezifferbar ist. Der Nachweis über die Kastration ist auf Verlangen der Ortspolizeibehörde vorzulegen. JedeR KatzenhalterIn muss mit der Tierarztrechnung in Verbindung mit einem eindeutigen Signalement oder einer Kennzeichnung (Chip) den Nachweis der Kastration seiner Katzen und Kater erbringen. Ich gehe außerdem davon aus, dass das Gesetz an sich bewirkt, das sich die meisten KatzenhalterInnen an das Gesetz halten werden.
b) Bei der Katzenkastrationspflicht geht es darum, die Anzahl heimatloser Katzen und Kater zu verringern. Dieses Problem existiert bei Hunden nicht, weswegen ich eine Kastrationspflicht für sogenannte Kampfhunde nicht befürworte. Generell bin ich der Meinung, dass das Züchten von Tieren strenger kontrolliert und reguliert werden sollte. Heimtiere werden immer häufiger Modetrends unterworfen und ihr Aussehen den Wünschen der Menschen entsprechend gezüchtet. Dies führt oft zu Qualzuchten, die den Tieren das Leben erschweren (z.B. Atemnot, Augenprobleme, Taubheit). Vor dem Hintergrund dieser Probleme fordert der Deutsche Tierschutzbund eine rechtlich verbindliche Verordnung, die klar definiert, was als Qualzucht gilt. Nicht nur die Zucht, sondern auch die Haltung und der Verkauf von Qualzuchten sollte verboten werden. Die Kontrollbehörden müssen härter durchgreifen und auch die Justiz ist gefordert, die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen stärker auszuschöpfen.
c) Wie ich hier bereits auf eine Frage von Jeremias Thun antwortete: " Ich bin nicht für eine generelle Leinenpflicht! Ich befürworte natürlich die gesetzlich vorgeschriebene Leinenpflicht während der Setz- und Brutzeit, da während dieser Zeit auf dem Boden brütende Vögel und generell die Jungtiere freilebender Tierarten besonders durch stöbernde Hunde gefährdet werden können. Deswegen setze ich mich für ganzjährige Freilaufflächen für Hunde in möglichst allen Bremer Stadtteilen ein, damit den Tieren ein ausreichender Auslauf ermöglicht werden kann- ohne Leine. Außerhalb der Leinenpflicht dürfen HundebesitzerInnen ihre Vierbeiner gerne ohne Leine laufen lassen - Voraussetzungen dafür sind:
1. der Hund ist generell "abrufbar", d.h. er bleibt in Reichweite der/des HundeführerIn und reagiert jederzeit auf Kommandos (unsere Forderung nach einem Hundeführerschein kommt übrigens genau damit überein) und
2. insofern dies an bestimmten Plätzen wie Spielplätzen nicht anders geregelt ist."
d) und e)
Mein Engagement im Tierschutz ist breit gefächert: Zum Beispiel demonstriere ich gegen das tierquälerische Ponyreiten auf dem Bremer Freimarkt (die Medien berichteten darüber) und betreibe diesbezüglich Aufklärungsarbeit. Ich setze mich stark für das Verbot von Wildtieren in Zirkussen ein. Die Grüne Jugend Bremen hat seit über einem Jahr eine Patenschaft für einen Hündin im Tierheim Arche Noah. Wir stehen mit den MitarbeiterInnen des Tierheims Arche Noah in Brinkum in Kontakt und wirken oft bei Veranstaltungen des Tierheims mit (Weihnachtsfeier für und mit Tieren, Gassi-Gehen, Tierheim-Flohmarkt... etc.). Ich bin Mitglied im Bremer Tierschutzverein und bei PETA. Außerdem ernähre ich mich vegetarisch. Ich habe selbst zwei Kaninchen aus dem Tierheim übernommen, die nun auf 50Quadratmetern in einer Herde leben.
In Bremen muss sich im Tierschutz noch einiges verbessern. Die Kastrationspflicht für freilaufende Katzen wird voraussichtlich im Mai von der Bremischen Bürgerschaft beschlossen. Nun sollte dies auch schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. Die Affenversuche an der Bremer Uni gehören sofort beendet. Ich setze mich dafür ein, dass Zirkusse mit Wildtieren nicht mehr auf Bremens öffentlichen Plätzen auftreten dürfen. Ein Heimtierschutzgesetz halte ich für zwingend notwendig. Ich mache mich dafür stark, dass es in Bremen (so wie in Niedersachsen) eine allgemeine Sachkundeprüfung für HundehalterInnen gibt. In dem Bereich Massentierhaltung und Fleischkonsum sollte mehr Aufklärungsarbeit betrieben werden. Der Regionale Handel soll gefördert und qualvolle Tiertransporte damit beendet werden. Ich stehe dafür, dass Tierschutz wieder einen höheren Stellenwert in der Politik bekommt!
f) Wir müssen Jugendliche ernst nehmen! Ich setze mich für mehr Mitspracherechte für Kinder und Jugendliche ein. Sie brauchen mehr Teilhabemöglichkeiten und Entscheidungskompetenzen, damit sie ihr Umfeld mitgestalten können. Dazu gehört meines Erachtens auch, dass sie selber über bestimmte Gelder entscheiden dürfen. Das Konzept der Jugendparlamente befürworte ich sehr. Wir haben schon drei Jugendbeiräte in Bremen: Huchting, Schwachhausen und im Viertel. Der Jugendbeirat Huchting beispielsweise ist repräsentativ durch alle Jugendlichen im Stadtteil gewählt. Er hat nicht nur Mitsprache- sondern auch Entscheidungsrechte. So steht ihm ein jährliches Budget von 10000 Euro zu. Ich mache mich dafür stark, dass auch in weiteren Bremer Stadtteilen Jugendbeiräte geschaffen werden. Außerdem sollte das Format „Jugend im Parlament“ ausgeweitet werden. Es ist unter anderem Aufgabe der Jugendpolitik, positive Rahmenbedingungen für das Aufwachsen und die Entwicklung der jungen Menschen zu gestalten. Darunter fällt auch, Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle, zielgerichtete Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Insbesondere für Kinder und Jugendliche können Sportvereine - in Ergänzung zu Familie und Schule - ein wesentliches Element zum Erlernen sozialer Kompetenzen und eines Gemeinschaftsgefühls darstellen. Darum wollen wir, dass sich Kinder und Jugendliche auf unseren öffentlichen Sportanlagen zu Hause fühlen und sie diese ausgiebig nutzen, unabhängig davon, ob sie Mitglied eines Sportvereins sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen eine Mitgliedschaft in einem Sportverein ermöglicht wird. Das Programm „Kids in die Clubs“ muss dafür unbedingt fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Dadurch geben wir jungen Menschen die Möglichkeit, sich sportlich zu engagieren und können so weitere Anreize für sportliche Aktivitäten schaffen. Freie Sportparks, wie zum Beispiel der Bremer Sportgarten, die besonders für Jugendliche sehr attraktiv sind, unterstützen wir und werden uns weiter bemühen, Investoren für weitere Parks zu finden.
g) In Zeiten der Bremer Haushaltsnotlage ist es schwer, konkrete Aussagen dazu zu machen. Ich bin der Meinung, dass nicht bei der Bildung und im jugendpolitischen Bereich gespart werden darf, da Kinder und Jugendliche unsere Zukunft sind. Allerdings halte ich auch nichts von leeren Versprechen. Die Grünen setzen alles daran, die Bedürfnisse der Menschen mit Bremens finanzieller Situation bestmöglich zu vereinbaren.
h) Wie ich auch bereits in einer Antwort an Herrn Schmidt schrieb, halte ich das Tanzverbot am Karfreitag für überholt und setze mich für eine Aufhebung dieses Gesetzes ein. Hierbei geht es nicht bloß darum, dass junge Menschen einen Tag mehr im Jahr feiern gehen können, sondern darum, dass die Privilegien der christlichen Kirchen weitgehend abgeschafft und eine Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften umgesetzt werden.
Mit freundlichen und jung-grünen Grüßen,
Linda Neddermann
Weitere Fragen an Linda Neddermann
(...) danke für Ihre Frage. Sie haben Recht - wir Grünen wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik, weil die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist. Wir wollen weg von der Kriminalisierung und hin zu mehr Prävention und Aufklärung. (...)
(...) Davon war auch nie die Rede. Eine intensive, pädagogische und auch medizinische Betreuung in einer Unterkunft, die die Jugendlichen ggf. auch mal für einen bestimmten und begrenzten Zeitraum nicht verlassen dürfen, halte ich daher für ein angemessenes Mittel, um diese jungen Flüchtlinge wieder auf einen richtigen Weg zu bringen. (...)
(...) Zäune sind unser Meinung nach nur dann notwendig, wenn es aus Verkehrssicherheitsaspekten nicht anders möglich ist. Die Grünen setzen sich für eine Chippflicht für Hunde ein. Ein dementsprechender Antrag ist auf meine Initiative hin bereits eingereicht worden, der allerdings von der SPD abgelehnt wurde. (...)
(...) Nun zu Ihrer erneuten Frage, die ich so beantworten werde wie mein Kollege Matthias Güldner: einige Ihrer Aussagen entsprechen einfach nicht der Wahrheit und sind offensichtlich nur aus dem Kontext gerissen- vor allem in Bezug auf das, was in Bremen getan wird. Meines Erachtens schätzen Sie dazu noch die politische Lage bezüglich der Haltung der SPD und CDU falsch ein und daher verweise ich nur auf die bereits abgegebenen Statements. (...)